Eine Eigenheimzulage wäre eine gerechte Möglichkeit zum Eigenheimerwerb

Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 35 – „Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen“ sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben den Traum, eines Tages ein Eigenheim zu besitzen. Die Motivation kann sehr unterschiedlich sein, ob es die Idee einer Absicherung im Alter, Vermögensaufbau oder einfach der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit ist.

Sehr häufig steht diesem Wunsch aber die harte Realität des Immobilienmarktes entgegen. Früh merkt man, dass man sich den Traum vom Eigenheim nicht durch harte Arbeit erfüllen kann, sondern dass die Frage einer Erbschaft viel entscheidender ist.

Als wir bereits vor zwei Jahren über den Vorschlag diskutierten, ob eine differenzierte Senkung der Grunderwerbsteuer den Traum vom Eigentum ernsthaft erleichtern würde, rechnete ich bereits vor, dass die steigenden Immobilienpreise der Verhinderungsgrund sind, nicht die Grunderwerbsteuer.

Heute sind laut Immobilienpreisindex des statistischen Bundesamtes die Immobilienpreise seit 2004 um 87 Prozent gestiegen. In Wachstumsregionen sogar um 103 Prozent. Dieser Markt ist nicht nur ungerecht, sondern der Immobilienmarkt wirkt gegen die Interessen der Menschen.

Aber konkret zum Antrag der FDP:

1. Um zu diskutieren, ob wir die Pläne der Bundesregierung „vollumfänglich unterstützen“, wie Sie es fordern, sollten wir diese Pläne überhaupt erstmal kennen!
2. Eine solche Änderung ist verfassungsrechtlich hoch komplex.
3. Die Grunderwerbsteuer war auch im Jahr 2022 mit 856 Millionen Euro eine der wichtigsten Einnahmen des Landes – und auch der Kommunen! Laut Bundesfinanzministerium würde bereits ein Freibetrag von 500.000 Euro Deutschland etwa 5,5 Milliarden Euro kosten. Gemäß Königsteiner Schlüssen entspricht das für Schleswig-Holstein rund 192 Millionen Euro.
4. Aktuell stehen zudem eher die gestiegenen Zinsen dem Eigenheimerwerb im Weg als die Grunderwerbsteuer.

Stattdessen möchten wir in dieser Legislaturperiode eine gezielte Eigenheimzulage schaffen. So unterstützen wir unmittelbar und wirksam. Außerdem möchten wir die Grunderwerbsteuer vereinfachen. Auch um das Katz-und-Maus-Spiel bei Schlupflöchern zu erschweren.

Wir brauchen gerechte Möglichkeiten zum Eigenheimerwerb. Die von uns als Koalition geplante Eigenheimzulage wäre so ein Weg. Zielgerichtet für die, die es wirklich brauchen, und unmittelbar helfend!