Eingriffe in die Natur müssen ausgeglichen werden

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 5 – Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Backsen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur hat eine gemeinsame Eckpunktevereinbarung als Grundlage, die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein Anfang April 2023 geschlossen wurde.

Für die künftige Verbringung von Sedimenten in Gebiete Schleswig-Holsteins ist beabsichtigt, die erwarteten Zahlungen in ein neu zu schaffendes Sondervermögen fließen zu lassen. Diese Verbringung von Sedimenten aus der Elbe und dem Hamburger Hafen erfolgt bereits seit vielen Jahren in einem sogenannten Schlickfallgebiet circa 6,5 Meilen vor Helgoland, bei der Tonne E3.

Dieser Eingriff in die Natur muss entsprechend den Naturschutzgesetzen ausgeglichen werden, man macht dies üblicherweise durch eine Wiederherstellung des Ökosystems oder aber durch Ersatzmaßnahmen.

Und genau dies ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geplant. Genau dafür wird das Sondervermögen gebildet. Zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der grün-blauen Infrastruktur, zum Ausbau und Aufwertung des Biotopverbundes, zur Stärkung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, zur Durchführung von Maßnahmen unserer „Strategie Kurs Natur 2030“, aber auch zum Beispiel für eine ökologische Weiterentwicklung unserer Häfen.

Die grün-blaue Infrastruktur definiert das Netzwerk natürlicher und naturnaher Lebensräume in Schleswig-Holstein und dies wollen wir unterstützen, ausbauen und eine Verbesserung unserer Ökosystemen herbeiführen.

Die Strategie „Kurs Natur 2030“ ist die gemeinsam beschlossene Biodiversitätsstrategie des Landes, die wir auch gemeinsam umsetzen wollen und letztendlich auch müssen. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist enorm wichtig.

Naturnahe und intakte Ökosysteme erfüllen eine Reihe wichtiger Funktionen im Wasser, Boden- und Naturschutz. Maßnahmen zum Schutz und zur Revitalisierung der Biodiversität sind in der Strategie festgeschrieben und müssen nun auch umgesetzt werden.

In unserem Bundesland sind die grüne und die blaue Komponente der Infrastruktur eng miteinander verzahnt, sie können nur gemeinsam als zusammenhängender Komplex begriffen, geschützt und auch gestaltet werden.

Neben der oben erwähnten Eckpunktevereinbarung erklärt sich Hamburg aber auch noch bereit, gemeinsam mit Schleswig-Holstein konkrete Konzepte, Vorfeldstudien sowie Projekte für die Verwendung von Sedimenten im Küstenschutz und an Land zu unterstützen und einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Bereits Anfang Juli hat es auch schon eine Absichtserklärung im Kreis Steinburg für ein Pilotprojekt zur Sedimentnutzung an Land gegeben. Es sollen potenzielle Lösungsansätze für die Nutzung von Sedimenten aus der Unterelbe und der Stör erarbeitet werden.

Zur Minderung der zunehmenden Verschlickungen an schleswig-holsteinischen Anlegestellen – Häfen und Sportboothäfen – an der Tideelbe und den Nebenflüssen wird Hamburg zusätzlich die Sedimenträumung dort ebenfalls finanziell unterstützen.

Es sind also viele verschiedene Aspekte im Gesetzentwurf berücksichtigt worden. Der Eingriff wird über die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen und ja, die Verbringung von Schlick und Sedimenten ist ein Eingriff und ein, sicherlich auch bitterer, Kompromiss.

Wir bieten eine Verbringungsstelle an, eine Schlickdeponie, um Schlimmeres zu verhindern und um ein zuverlässiger Partner für Hamburg zu bleiben. Auch wir betonen immer wieder, dass wir im Norden zusammenstehen, dass wir den Hamburger Hafen langfristig brauchen.

Vielen Dank!