Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zur Medienberichterstattung hinsichtlich der Jagdgenossenschaftszahlungen von Northvolt sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Angesichts der Ausführungen im Innen- und Rechtsausschuss ist für mich klar: Es hat bei der Abstimmung in der Norderwöhrdener Gemeindevertretung keine Befangenheit gegeben.
Die öffentlichen Verdächtigungen der letzten Tage haben einen bitteren Beigeschmack. Unsere Demokratie ist auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen angewiesen und wir sind gut beraten, mit ihnen fair und sachgerecht umzugehen.
Bina Braun
Sprecherin für Bauen, Wohnen, Kommunales, Ländliche Räume
