Gesellschaftliche Resilienz erhöhen und den Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen sicherstellen!

Zu jüngsten Meldungen bezüglich Drohnenüberflügen im Industriegebiet Brunsbüttel sagen Jan Kürschner, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Deutschen Bundestag:

Unsere Demokratie wird von innen wie außen massiv bedroht. Unsere kritischen Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Gesellschaft und stehen längst im Fokus verschiedener autoritärer Staaten. Diese machen vor weitreichenden Sabotageaktionen nicht mehr Halt.

Das Gefährdungspotenzial für Menschen, Umwelt und Wirtschaft ist extrem hoch. Das gilt gerade für unser Bundesland Schleswig-Holstein: Ob Gaspipelines, LNG-Terminals oder Unterseekabel – in Schleswig-Holstein befinden sich zahlreiche hochsensible Infrastrukturen. Auf die Notwendigkeit, sie effektiv zu schützen, machen wir als Grüne seit langem vehement aufmerksam. Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und des Parlamentarischen Kontrollgremiums könnten klarer kaum sein.

Zahlreiche Vorfälle der jüngeren Vergangenheit mahnen längst überfällige Schutzmaßnahmen an. Die Gewährleistung des Schutzes unserer Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe staatlicher und unternehmerischer Sicherheitsvorsorge. In erster Linie ist hier das Bundesinnenministerium in der Pflicht: Wir brauchen dringend eine Neuaufstellung der Spionageabwehr, ein KRITIS-Dachgesetz, das einen einheitlichen Schutz garantiert, eine verbesserte Drohnenabwehr, genauso aber ein gutes Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft im föderalen System.

Die „Zeitenwende“ muss auch mit Blick auf sogenannte „hybride Bedrohungen“ umgesetzt werden. Echte Schritte zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sind überfällig. Um den großen Herausforderungen gerecht zu werden, regen wir gemeinsam die Schaffung entsprechender Sondervermögen für die innere Sicherheit auf Bundesebene an.