Gesetzliche Krankenversicherung: Die Bürgerversicherung ist überfällig

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:

Unsere Sozialversicherungssysteme sind strukturell unterfinanziert und müssen reformiert werden. Einnahmen und Ausgabenentwicklung laufen auseinander. Der demographische Wandel führt zu immer mehr Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheits- und Pflegesystems bei gleichzeitig weniger Beitragszahler*innen. Zudem führen medizinische Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten zu höheren Kosten. Hinzu kommen politische Entscheidungen wie die Einführung versicherungsfremder Leistungen, das Abschmelzen des Gesundheitsfonds oder die Finanzierung des Transformationsfonds aus GKV-Mitteln.

Es ist deshalb notwendig, die Debatte um die nachhaltige Finanzierung der GKV endlich breit gesellschaftlich zu führen. Für uns Grüne ist klar, dass ein Einfaches „Weiter so“ keine Option ist. Gerade die arbeitende Mitte darf durch den Druck der Sozialversicherungsbeiträge nicht immer stärker belastet werden.

Deshalb ist ganz klar, dass auch andere Einkommensarten, wie beispielsweise hohe Kapitalerträge für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden müssen.

Auch sollten endlich alle, auch Abgeordnete und Beamt*innen, in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze müssen abgeschafft und die Private Krankenversicherung schrittweise in die Gesetzliche Krankenversicherung überführt werden. Die Bürgerversicherung ist überfällig.

Zudem braucht es Reformen, um die Ausgaben der GKV zu reduzieren. Dazu gehört der Abbau unnötiger Bürokratie, die Milliardensummen kostet und medizinisches wie pflegerisches Personal an der Arbeit an den Patient*innen hindert. Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Der größte Hebel ist jedoch die konsequente Förderung von Prävention und Gesundheitsförderung in allen Politikfeldern. Wir geben im Gesundheitswesen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge aus, um Krankheiten zu therapieren, die sich durch Verhaltens- und Verhältnisprävention verhindern ließen.

Deshalb brauchen wir endlich auf Bundesebene bspw. eine Zuckersteuer, die wissenschaftlich und volkswirtschaftlich die beste Evidenz zur Begrenzung von Krankheiten und damit Senkung von Gesundheitskosten bei extrem niedrigem Aufwand hat.

Von der Landesregierung und der kommenden Bundesregierung erwarte ich, diese strukturellen Prozesse anzustoßen und politisch zu unterstützen.