Große Datenmengen müssen abhörsicher und schnell übermittelt werden können

Es gilt das gesprochene Wort

TOP 9 – Digitalfunk BOS für die Zukunft erhalten

Dazu sagt der Sprecher für Katastrophenschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,

der Ausbau des Digitalfunknetzes gerade für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BOS, ist eine unendliche Geschichte. Der erste Ansatz war die geplante Fertigstellung zur Fußball WM 2006. Seit 2012 ist der digitale Funkverkehr nun möglich, die darauf folgende Ausschreibung und Auslieferung der Endgeräte nahm weitere Jahre in Anspruch. Damit war Deutschland eines der letzten Länder in Europa, die dieses System eingeführt haben.

Aber die Weiterentwicklung des Digitalfunks geht voran und dieses System müssen wir jetzt hin zum Breitbandkernnetz weiterentwickeln. Wir sollten nicht wieder Schlusslicht in Europa sein.

Aber, liebe Kolleg*innen, warum brauchen wir diese spezielle Funktechnik auf dem neuesten und bestmöglichen Stand? Gerade jetzt mit angespannter Sicherheitslage, ob bei Hochwasser, Sturmflut, großräumigem Stromausfall oder auch durch die veränderte Verteidigungsbereitschaft müssen die dafür zuständigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben große Datenmengen abhörsicher übermitteln können.

Einsatzkräfte haben oftmals nicht die klaren Sichtverhältnisse wie hier an der Kiellinie außerhalb der Kieler Woche bei schönem Wetter. Der Funkverkehr ist enorm wichtig für die Einheitsführung und Verbindung verschiedener Abschnitte miteinander aber auch als 2. Sicherheitsleine für die Einsatzkräfte selbst.

Und die Möglichkeiten des Systems wachsen, als Beispiel sei die Entwicklung hin zur Video-unterstützten Erstversorgung am Unfallort genannt. Dazu müssen große Datenmengen schnell und sicher übermittelt werden.

Laut Auskunft des Geschäftsführers des Landesfeuerwehrverbandes benötigen wir die jetzt von der Bundesregierung gekürzten Mittel erst einmal für die Erhärtung des Systems in Notlagen, d.h. die Notstromversorgung muss gewährleistet sein und eine ausreichende Netzabdeckung muss sichergestellt werden.

Im Ahrtal ist durch den Stromausfall in dem Bereich die gesamte Funkverbindung zusammengebrochen, ebenso war die Funkverbindung in Tiefgaragen und in Untergeschossen von Gebäuden nicht möglich, wohl denen, die noch analoge Funkgeräte im Bestand hatten.

Des Weiteren müssen Finanzmittel für die Weiterentwicklung eingeplant werden, um vom jetzt benutzten Tetra-Standard im BOS-Digitalfunk zu einem Breitbandkernnetz zu gelangen. Dies ist in einer ergänzenden Vereinbarung zum Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS zur Finanzierung des Breitbandkernnetzes durch den Bund zu gewährleisten.

Wir bitten die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Haushaltsmittel auch für die zukünftige Entwicklung bereitzustellen, um in allen Notlagen die beste Versorgung und Sicherheit herzustellen, sowie den Einsatzkräften die sichersten und zuverlässigsten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben.

Erlauben sie mir noch einen Satz zu unserem Antrag zu Feuerwehrgerätehäusern, der jetzt ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesen wird. Wir wollen die Feuerwehren im Land durch ein modulares Baukastensystem für Feuerwehrgerätehäuser unterstützen. Dieser Antrag wird nicht unter den Tisch fallen, sondern im Ausschuss mit dem Innenministerium nochmals beraten, um dann zum Tragen zu kommen und die Kommunen dann bei geplanten Neubauten finanziell zu entlasten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.