10-Punkte-Plan für jüdisches Leben & gegen Antisemitismus Vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel haben wir einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beschlossen. Wir verbessern dabei unter anderem die Lehrkräftebildung in dem Bereich Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung.
Sprachtraining für Geflüchtete Wir erhöhen das Angebot an arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings für Geflüchtete.
Ausstellungsvergütungen für Künstler*innen Bei Kunstprojekten im öffentlichen Raum, die durch die Kunstkommission des Landes vergeben werden, erhalten die Künstler*innen erstmalig auch Ausstellungsvergütungen.
Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus Wir unterstützen durch mehr finanzielle Mittel Präventionsprojekte und Maßnahmen von Vereinen und Institutionen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus.
Schnellere Gerichtsverfahren Wir haben einen Klimaschutzsenat beim Oberverwaltungsgericht Schleswig geschaffen. Damit beschleunigen wir Gerichtsverfahren, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind.
Mehr Geld für das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung Seit 2023 statten wir das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung am Nordkolleg mit mehr Geld aus, um sowohl klassische als auch junge Pop-Musik zu fördern.
Gegen Gewalt gegen Frauen Wir setzen uns gegen Gewalt gegen Frauen ein: 1. Wir stellen jährlich rund 10 Mio. Euro für Frauenfacheinrichtungen bereit. 2. Mit 250.000 Euro pro Jahr finanzieren wir eine Beratung für Opfer häuslicher Gewalt, damit diese nach polizeilichem Wohnungsverweis des Täters mit rechtlicher und psychosozialer Hilfe unterstützt werden können. 3. Wir bauen ein neues Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf.
Neue Förder-Programme im Bereich Unterbringung Durch das neue Schutzkonzept werden Frauen, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel und queere Geflüchtete, die in den Landesunterkünften leben, besonders geschützt.
Mehr Mitsprache für Schüler*innen Wir fördern die Demokratie in Schleswig-Holstein, indem wir Schulen unterstützen, Schüler*innen mehr Mitsprache zu ermöglichen.
Förderung der „Schleswig-Holstein Initiative Filmfestivals“ Die „Schleswig-Holstein Initiative Filmfestivals“ erhält drei Jahre lang jährlich eine Förderung zur professionelleren Durchführung von Festivals, zur Anstellung von Personal und zur Öffentlichkeitsarbeit.
Förderung für Künstler*innenhäuser Das Künstlerhaus Lauenburg erhielt 2023 erstmals eine jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro. Damit werden nun alle drei Künstler*innenhäuser in Schleswig-Holstein inklusive ihrer Stipendiat*innenprogramme verlässlich gefördert.
Professur für Verkehrsplanung Mit einer neuen Professur für Verkehrsplanung investieren wir in die Ausbildung junger Leute, damit wir in Zukunft verstärkt bessere und nachhaltigere Mobilität planen können.
Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität Damit Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität besser bekämpft werden kann, haben wir eine gemeinsame Ermittlungseinheit aus Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Steuerfahndung und Zoll eingerichtet.
Vergünstigtes Deutschlandticket Wir bieten das Deutschlandticket Freiwilligendienstleistenden, Schüler*innen und Azubis stark vergünstigt an.
Green IT Strategie Mit 8 Millionen Euro für unsere neue Green IT Strategie fördern wir ressourcen- und klimaschonende IT in der Landesverwaltung, bei Unternehmen und für Bürger*innen.
„August-Lücke“ bei der Kitabetreuung geschlossen Wir haben die sogenannte „August-Lücke“ geschlossen, so dass Kinder auch bei spätem Schuljahresbeginn weiter in der Kita betreut werden.
Behandlungszentrum für geistige Behinderung Wir haben ein medizinisches Behandlungszentrum für Menschen mit geistiger Behinderung am UKSH eingerichtet.
Bio- und regionale Lebensmittel in Kantinen Wir unterstützen Kantinen und Mensen bei der Umstellung auf Bio- und regionale Lebensmittel. Beim Runden Tisch Ökolandbau werden dazu unter anderem Ideen und Vorschläge von verschiedenen Akteuren eingebracht.
Bergung von Munitionsaltlasten Wir starten mit der Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Altlasten verrosten langsam und setzen in der Ostsee Giftstoffe frei.
Bikesharing in ländlichen Regionen Wir weiten das Angebot an Bikesharing-Stationen in ländlichen Regionen aus.
136 Millionen Euro für Northvolt: 3000 neue Jobs für klimaneutrales Schleswig-Holstein Wir unterstützen die Ansiedlung von Northvolt in Schleswig-Holstein mit 136 Millionen Euro. Durch das Vorhaben werden 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen, ein Leuchtturmprojekt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Industrieland.
Förderung von Solaranlagen Ein Booster für die Energiewende: Solaranlagen sind bei Neubauten jetzt Pflicht und können nun auch bei Reihenhäusern leichter nachgerüstet werden. Wir haben Solar-Balkonanlagen gefördert, damit Bürger*innen leichter eigenen
1 Milliarde Euro für nachhaltige Gewerbegebiete in Kommunen Mit einem Entwicklungsfonds von einer Milliarde Euro unterstützen wir Kommunen, Gewerbegebiete für Unternehmen zu schaffen, die zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Kooperations- und Interventionsprojekt bei häuslicher Gewalt Wir finanzieren das landesweite Kooperations- und Interventionsprojekt (KIK) bei häuslicher Gewalt mit 70.000 Euro.
Pflegestrategie für bessere Versorgung und Zusammenarbeit Wir haben eine Pflegestrategie auf den Weg gebracht, um auf Augenhöhe mit allen Akteur*innen im Pflegebereich die pflegerische Versorgung zu verbessern.
Mehr Ostseeschutz Wir haben einen Aktionsplan Ostseeschutz veröffentlicht, mit dem wir 12,5 Prozent der Ostsee unter strengen Schutz stellen wollen, so viel wie noch nie.
Jugendpolitische Strategie Wir haben eine jugendpolitische Strategie initiiert, um Jugendlichen mehr Mitspracherechte in Schleswig-Holstein zu geben und sicherzustellen, dass Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche geprüft werden.
Neue Sozialwohnungen Wir haben seit der letzten Landtagswahl über 4.000 neue, bezahlbare Sozialwohnungen geschaffen.
Bessere Nutzung von Patient*innendaten für die Forschung Wir haben das Landeskrankenhausgesetz aktualisiert, sodass in Krankenhäusern anfallenden Patient*innendaten besser für Forschungszwecke genutzt werden können.
Mentale Gesundheit bei Kindern Wir stärken die mentale Gesundheit bei Kindern, indem wir den Kinderschutzzentren mehr Geld geben und das traumapädagogische Programm von Kitas auch auf Grundschulen ausweiten.
Schiene statt Straße Mit dem neuen Railcoach verlagern wir mehr LKW-Ladungen von der Straße auf die Schiene, was den Verkehr, die Umwelt und die Menschen entlaste(r)t.
Reform des Energie- und Klimaschutzgesetzes auf das Zieljahr 2040 Schleswig-Holstein wird klimaneutral bis 2040. Damit wir das Ziel erreichen, haben wir ein Klimaschutzprogramm mit allen Maßnahmen geschrieben, die es dafür braucht.
Welcome Center für Beratung Mit unserem neuen Welcome Center machen wir Schleswig-Holstein zu einem attraktiveren Zuwanderungsland für Fachkräfte und Unternehmen, die sich dort beraten lassen können. Das Land investiert jährlich 2,6 Millionen Euro.
Mehr Sicherheit für Kommunalpolitiker*innen Auf dem Wahlzettel müssen Kandidierende künftig nicht mehr ihre vollständige Wohnanschrift angeben, die Postleitzahl genügt. So erhöhen wir die Sicherheit der Kandidat*innen und ihrer Familien.
Baugrundstücke für Gemeinden Dank des Baulandmobilisierungsgesetzes können bestimmte Gemeinden nun Baugrundstücke erwerben, bevor private Investor*innen zuschnappen, um z. B. dringend benötigte Wohnungen oder Schulen zu errichten.
Zwei neue Frauenhäuser Es gibt ein neues “Frauenhaus im Norden” an den Standorten in Husum und Schleswig, in denen wir insgesamt 24 Plätze fördern.
Mehr Geld für Krankenhäuser Wir erhöhen jährlich die Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhäuser.
Gemeinsam für die Kindergrundsicherung Wir haben in der Bundesfachminister*innenkonferenz dafür gesorgt, dass sich alle Bundesländer für die Kindergrundsicherung stark machen.
Erste Akkuzüge in Europa Europas erste Akkutriebwagen fahren in Schleswig-Holstein, damit wir hier klimaneutral mit der Bahn unterwegs sein können.
Studienstarthilfe in ganz Deutschland Wir zahlen Studierenden aus Familien mit wenig Einkommen zu Beginn ihres Studiums eine Finanzspritze, die Studienstarthilfe. Nun haben wir den Bund überzeugt, die Studienstarthilfe zu übernehmen und auf ganz Deutschland auszuweiten.
Neue Schulung für Dolmetscher*innen Dolmetscher*innen bekommen neue Schulungen, um unter anderem einen besseren und sensibleren Umgang mit schutzbedürftigen Menschen gewährleisten zu können.
Integrierte Station Ostseeküste Wir richten eine “Integrierte Station Ostseeküste” ein, die Umweltschutzmaßnahmen koordiniert und Umweltbildung anbietet.
Investitionen für Radwege vervielfacht Wir haben unsere Investitionen für Radwege vervielfacht. Damit bleiben wir das Bundesland mit den meisten Radwegen an Landstraßen in Deutschland.
Finanzielle Hilfen während der Energiekrise Während der Energiekrise haben wir finanzielle Hilfen für Kultur, Sozial-, und Sportvereine zur Verfügung gestellt. → 20 Mio. Euro Energiehilfen für Kultur-, Sozial- und Sportvereine → 15 Mio. Euro Energiehilfen für Kita, Schulen und Hochschulen → 10 Mio. Euro für Bürger*innen-Beratung zur Energieeinsparung und Vermeidung von Schuldenfallen. → 20 Mio. Euro Härtefallfonds zur Unterstützung von Bürger*innen bei gestiegenen Energiepreisen
Mehr Geld für Pflegeeltern Wir haben die Erziehungs- und Sachpauschale für Pflegeeltern von 914 Euro auf bis zu 1.445 Euro angehoben.
Aktualisierter Krankenhausplan für optimale Gesundheitsversorgung Wir haben den sogenannten Krankenhausplan aktualisiert, um sicherzustellen, dass alle nötigen Gesundheitsdienste verfügbar sind und Patient*innen die richtige Versorgung erhalten.
Verbesserte Geburtshilfe Mit einer neuen Koordinationsstelle beim Institut für Hebammenwissenschaften in Lübeck stärken wir die Vernetzung von klinischer und außerklinischer Geburtshilfe und erhöhen die Wahlfreiheit werdender Eltern nach einer für sie passenden Geburtshilfe.
Unterstützung von Kitas bei der Inklusion Wir fördern mit über 9 Millionen Euro „Kompetenzteams Inklusion“, die in jedem Kreis Kitas bei der Inklusion unterstützen.
Paritätische Besetzung von Aufsichtsräten und Geschäftsführungen Wir haben erreicht, dass Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen sowie Verwaltungsräte von Sparkassen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.
Rückwirkende Ermäßigung bei Kita-Beiträgen Eltern können rückwirkend eine soziale Ermäßigung bei den Kita-Beiträgen beantragen.
Wahlrecht für Beamt*innen bei der Krankenversicherung Für Beamt*innen ist es nun möglich, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wählen.
Reisekostenfonds für Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung Wir haben einen Reisekostenfonds über 5000 Euro für Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung eingerichtet, damit Betroffene kostenfrei zu medizinischen Terminen für Rekonstruktionsoperationen gelangen können.
Ausbauziel Windenergie wird erreicht Wir haben die Höhenbeschränkung von Windrädern abgeschafft und haben als Bundesland 2023 ein Drittel des Windkraftzubaus Deutschlands gestemmt.
Praktisches Anerkennungsjahr in Frauenhäusern Wir finanzieren Stellen in Frauenhäusern, damit Studierende der Sozialen Arbeit dort ihr sogenanntes praktisches Anerkennungsjahr absolvieren können.
Unterstützung für Drugchecking Wir unterstützen das Drugchecking durch den Verein Odyssee e.V. auf Konzerten und Festivals, damit Konsumierende ihre Drogen anonym testen lassen können und sich so vor gesundheitlichen Risiken schützen.
Erhöhte Förderung für unbegleitete geflüchtete Kinder Wir haben die Förderung der beiden Vormundschaftsvereine für geflohene Kinder und Jugendliche erhöht, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.
Hilfe für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können Wir haben erreicht, dass Sozialarbeiter*innen eingeschaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen können.
Stromerzeugung > Stromverbrauch Wir erzeugen mehr als doppelt so viel erneuerbaren Strom, als wir verbrauchen.
Soziokultur, die Menschen zusammenbringt Wir fördern Soziokultur, die Menschen zusammenbringt, z.B. das Kindertheater des Monats
Einführung einer „Experimentierklausel“ Durch die neue „Experimentierklausel“ entwickeln Schulen ihre eigenen innovativen Lösungen für besseres Lehren und Lernen.
Günstiger und klimafreundlicher bauen Wir haben die Landesbauordnung geändert, um das Bauen einfacher, günstiger und klimafreundlicher zu machen, indem wir z. B. den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen erleichtern.
Beschleunigungsgesetz für schnelleren Küstenschutz und Hafenbau Mit unserem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen wir wichtige Projekte wie Küstenschutz und Hafenbau schneller voran.
Bessere Wasserqualität Wir verbessern die Wasserqualität mit einem Förderprogramm für Klärwerke zur Reduzierung von Nährstoffen, Bioziden und Medikamenten.
Faires Medizinstudium Aus dem teils ausbeuterischen Praktischen Jahr im Medizinstudium wird nun ein #fairesPJ, z. B. mit einer Mindestvergütung für die Studierenden am UKSH.
Biogas als Flexibilisierungsoption Wir haben uns bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Biogasanlagen bevorzugt Strom liefern, wenn Wind und Sonne gerade mal aus sind.
Radverkehr auf landwirtschaftlichen Wegen Wir investieren in landwirtschaftliche Wege, damit sie auch für Radfahrer*innen besser nutzbar sind.
Kommunen werden bei der Wärmeplanung unterstützt Damit die Wärmeversorgung sicher und klimafreundlich wird, unterstützen wir die Kommunen bei der Wärmeplanung. Zusätzlich investiert das Land bis zu 2 Milliarden Euro in das Förderprogramm für kommunale Wärmenetze und in Bürgschaften.
„Perspektivschulen” werden unterstützt Wir fördern 135 „Perspektivschulen”, die sich in besonders herausforderndem sozialem Umfeld befinden. Dabei werden erstmals auch Berufliche Schulen mitgedacht und dort insbesondere der Sprachunterricht gestärkt.
Vertrauliche Spurensicherung für Opfer von Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt Wir haben die Finanzierung der sogenannten vertraulichen Spurensicherung für Opfer von Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt gesichert.
Schutz vor übermäßigen Mietsteigerungen Wir schützen Mieter*innen vor übermäßigen Mietsteigerungen, indem wir in 62 Städten und Gemeinden die Erhöhung von Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren begrenzt haben.
Jährliche Förderung für die Tafeln Wir haben eine jährliche Förderung von 1 Million Euro für die Tafeln auf den Weg gebracht.
Sprach-Fachkraft für Kitas Wir fördern jedes Jahr 230 Kitas mit einer Sprach-Fachkraft, die Kinder beim Deutsch lernen unterstützt.
Mobile Schlachtungen unterstützen Wir unterstützen mobile Schlachtungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben, um Verlade- und Transportstress für die Tiere zu reduzieren.
Mindeststandards für Wohnraum Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz eingeführt, das Mindeststandards für Wohnraum definiert. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, diese durchzusetzen, um gegen Verwahrlosung vorgehen zu können. Zudem erhalten Kommunen Instrumente gegen Zweckentfremdungen wie Leerstand oder Nutzung zu anderen als Wohnzwecken.
Mehr Fachkräfte in Kitas Wir sorgen für mehr Fachkräfte in Kitas z. B. durch einen leichteren Quereinstieg und die Ausweitung der Ausbildungsplätze.
3 Millionen Euro für Long-Covidambulanzen am UKSH Für die Versorgung von Long- und Post-Covidambulanzen am UKSH in Kiel und Lübeck geben wir über 3 Millionen Euro.
Digitale Verwaltung Mit unserer neuen Digitalstrategie machen wir die Verwaltung schneller und transparenter, sodass alle Antragsverfahren online erledigt werden können.
Schüler*innen lernen mehr über Landwirtschaft und gesunde Ernährung Wir haben eine Initiative gestartet, damit Schüler*innen mehr über moderne Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel lernen.
Kompetenzzentrum für klimaneutrale Landwirtschaft Wir haben ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Landwirtschaft eingerichtet, das Betriebe und Multiplikator*innen berät und unterstützt.
Neuer Pakt für vernetzte Gesundheits- und Pflegeberufe Wir haben einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe eingerichtet, eine zentrale Plattform, die alle Akteur*innen im Gesundheitswesen vernetzt und es ermöglicht, Probleme schneller an das zuständige Ministerium weiterzugeben.
Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen bei Bedrohungen Wir haben eine Anlaufstelle beim Land eingerichtet, die Kommunalpolitiker*innen bei Bedrohungen durch Hass und Hetze unterstützt.
Weiterentwicklung der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup Die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup erhält 75.000 Euro Förderung zur Ertüchtigung und Weiterentwicklung ihrer Ausstellung.
Der*die Landeszuwanderungsbeauftragte wird bezahlt Der*die Landeszuwanderungsbeauftragte ist nun kein Ehrenamt mehr, sondern eine bezahlte Stelle.
Lebenswerte Innenstädte und Ortskerne Wir fördern die Gestaltung lebenswerter Innenstädte und Ortskerne in Kommunen mit 44 Millionen Euro in den letzten 3 Jahren.
Bezahlbarer Wohnraum für Studierende & Auszubildende Wir bezuschussen das Studierendenwerk beim Bau von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung und Studium.
Chancengerechtigkeit für Geflüchtete in Krankenhäusern Erkrankte Geflüchtete können nicht mehr aus Krankenhäusern abgeschoben werden.
