Für Beamt*innen ist es nun möglich, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wählen.
2,5 Jahre Schwarz-Grün: Das haben wir bewegt
Seit 2,5 Jahren gestalten wir gemeinsam mit der CDU die Zukunft Schleswig-Holsteins. Zwei politische Welten treffen aufeinander: unternehmerisch-konservativ - ökologisch-progressiv. Das sind Unterschiede, die zu Stärken werden. In den letzten 2,5 Jahren haben wir einiges bewegt. Hier möchten wir zeigen, welche Erfolge wir in den verschiedenen Themenfeldern erreichen konnten.
Seit der Landtagswahl im Mai 2022 hat sich viel verändert: vor Ort, in Deutschland und der Welt. Regierungsverantwortung in dieser Zeit ist nicht leicht. Das Geld ist knapp, die Schuldenbremse steht - leider. Wir wissen, dass manchmal mehr von uns erwartet wird: Kitas beitragsfrei, Klimaneutralität am besten schon gestern. Selten waren die Herausforderungen so groß wie heute, aber wir stellen uns unserer Verantwortung und ringen um die besten Kompromisse. Schwarz-Grün funktioniert im Norden, weil wir uns vertrauen, professionell arbeiten und einander respektieren. Weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Daran arbeiten wir auch die nächsten 2,5 Jahre gemeinsam.
Integrierte Station Ostseeküste
Wir richten eine “Integrierte Station Ostseeküste” ein, die Umweltschutzmaßnahmen koordiniert und Umweltbildung anbietet.
Neue Sozialwohnungen
Wir haben seit der letzten Landtagswahl über 4.000 neue, bezahlbare Sozialwohnungen geschaffen.
Günstiger und klimafreundlicher bauen
Wir haben die Landesbauordnung geändert, um das Bauen einfacher, günstiger und klimafreundlicher zu machen, indem wir z. B. den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen erleichtern.
Jährliche Förderung für die Tafeln
Wir haben eine jährliche Förderung von 1 Million Euro für die Tafeln auf den Weg gebracht.
Biogas als Flexibilisierungsoption
Wir haben uns bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Biogasanlagen bevorzugt Strom liefern, wenn Wind und Sonne gerade mal aus sind.
Neue Schulung für Dolmetscher*innen
Dolmetscher*innen bekommen neue Schulungen, um unter anderem einen besseren und sensibleren Umgang mit schutzbedürftigen Menschen gewährleisten zu können.
Bezahlbarer Wohnraum für Studierende & Auszubildende
Wir bezuschussen das Studierendenwerk beim Bau von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung und Studium.
Bessere Wasserqualität
Wir verbessern die Wasserqualität mit einem Förderprogramm für Klärwerke zur Reduzierung von Nährstoffen, Bioziden und Medikamenten.
Bio- und regionale Lebensmittel in Kantinen
Wir unterstützen Kantinen und Mensen bei der Umstellung auf Bio- und regionale Lebensmittel. Beim Runden Tisch Ökolandbau werden dazu unter anderem Ideen und Vorschläge von verschiedenen Akteuren eingebracht.
Schüler*innen lernen mehr über Landwirtschaft und gesunde Ernährung
Wir haben eine Initiative gestartet, damit Schüler*innen mehr über moderne Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel lernen.
Mindeststandards für Wohnraum
Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz eingeführt, das Mindeststandards für Wohnraum definiert. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, diese durchzusetzen, um gegen Verwahrlosung vorgehen zu können. Zudem erhalten Kommunen Instrumente gegen Zweckentfremdungen wie Leerstand oder Nutzung zu anderen als Wohnzwecken.
Prävention gegen Gewalt an Frauen
Wir bauen ein neues Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit 200.00 Euro jährlich auf. Das erste wichtige Projekt berät Organisationen und Unternehmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
Bessere Nutzung von Patient*innendaten für die Forschung
Wir haben das Landeskrankenhausgesetz aktualisiert, sodass in Krankenhäusern anfallenden Patient*innendaten besser für Forschungszwecke genutzt werden können.
Hilfe für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können
Wir haben erreicht, dass Sozialarbeiter*innen eingeschaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen können.
Praktisches Anerkennungsjahr in Frauenhäusern
Zur Fachkräftegewinnung ermöglichen wir Studierenden der Sozialen Arbeit, ihr sogenanntes praktisches Anerkennungsjahr in Frauenfacheinrichtungen, z. B. Frauenhäusern, vergütet zu absolvieren.
Förderung von Solaranlagen
Ein Booster für die Energiewende: Solaranlagen sind bei Neubauten jetzt Pflicht und können nun auch bei Reihenhäusern leichter nachgerüstet werden. Wir haben Solar-Balkonanlagen gefördert, damit Bürger*innen leichter eigenen
Reform des Energie- und Klimaschutzgesetzes auf das Zieljahr 2040
Schleswig-Holstein wird klimaneutral bis 2040. Damit wir das Ziel erreichen, haben wir ein Klimaschutzprogramm mit allen Maßnahmen geschrieben, die es dafür braucht.
Schnellere Gerichtsverfahren
Wir haben einen Klimaschutzsenat beim Oberverwaltungsgericht Schleswig geschaffen. Damit beschleunigen wir Gerichtsverfahren, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind.
Erste Akkuzüge in Europa
Europas erste Akkutriebwagen fahren in Schleswig-Holstein, damit wir hier klimaneutral mit der Bahn unterwegs sein können.
Zwei neue Frauenhaus-Standorte
Das Vorhaben, ein neues “Frauenhaus im Norden” an den Standorten Husum und Schleswig aufzubauen, konnte nun umgesetzt werden. Dort werden insgesamt 24 Plätze gefördert.
Unterstützung für Drugchecking
Wir unterstützen das Drugchecking durch den Verein Odyssee e.V. auf Konzerten und Festivals, damit Konsumierende ihre Drogen anonym testen lassen können und sich so vor gesundheitlichen Risiken schützen.
Vergünstigtes Deutschlandticket
Wir bieten das Deutschlandticket Freiwilligendienstleistenden, Schüler*innen und Azubis stark vergünstigt an.
Stromerzeugung > Stromverbrauch
Wir erzeugen mehr als doppelt so viel erneuerbaren Strom, als wir verbrauchen.
Ausbau der Windenergie
Wir haben die Höhenbeschränkung von Windrädern abgeschafft und als Bundesland 2023 ein Drittel des Windkraftzubaus Deutschlands gestemmt.
Pflegestrategie für bessere Versorgung und Zusammenarbeit
Wir haben eine Pflegestrategie auf den Weg gebracht, um auf Augenhöhe mit allen Akteur*innen im Pflegebereich die pflegerische Versorgung zu verbessern.
Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg
Die Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg soll reaktiviert werden.
Sprachtraining für Geflüchtete
Wir erhöhen das Angebot an arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings für Geflüchtete.
Baugrundstücke für Gemeinden
Dank des Baulandmobilisierungsgesetzes können bestimmte Gemeinden nun Baugrundstücke erwerben, bevor private Investor*innen zuschnappen, um z. B. dringend benötigte Wohnungen oder Schulen zu errichten.
Kompetenzzentrum für klimaneutrale Landwirtschaft
Wir haben ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Landwirtschaft eingerichtet, das Betriebe und Multiplikator*innen berät und unterstützt.
Behandlungszentrum für geistige Behinderung
Wir haben ein medizinisches Behandlungszentrum für Menschen mit geistiger Behinderung am UKSH eingerichtet.
Einführung einer „Experimentierklausel“
Durch die neue „Experimentierklausel“ entwickeln Schulen ihre eigenen innovativen Lösungen für besseres Lehren und Lernen.
Reisekostenfonds für Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung
Wir haben einen Reisekostenfonds über 5000 Euro für Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung eingerichtet, damit Betroffene kostenfrei zu medizinischen Terminen für Rekonstruktionsoperationen gelangen können.
Mehr Mitsprache für Schüler*innen
Wir fördern die Demokratie in Schleswig-Holstein, indem wir Schulen unterstützen, Schüler*innen mehr Mitsprache zu ermöglichen.
Bikesharing in ländlichen Regionen
Wir weiten das Angebot an Bikesharing-Stationen in ländlichen Regionen aus.
Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus
Wir unterstützen durch mehr finanzielle Mittel Präventionsprojekte und Maßnahmen von Vereinen und Institutionen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus.
Radverkehr auf landwirtschaftlichen Wegen
Wir investieren in landwirtschaftliche Wege, damit sie auch für Radfahrer*innen besser nutzbar sind.
Erhöhte Förderung für unbegleitete geflüchtete Kinder
Wir haben die Förderung der beiden Vormundschaftsvereine für geflohene Kinder und Jugendliche erhöht, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.
3 Millionen Euro für Long-Covidambulanzen am UKSH
Für die Versorgung von Long- und Post-Covidambulanzen am UKSH in Kiel und Lübeck geben wir über 3 Millionen Euro.
Studienstarthilfe in ganz Deutschland
Wir zahlen Studierenden aus Familien mit wenig Einkommen zu Beginn ihres Studiums eine Finanzspritze, die Studienstarthilfe. Nun haben wir den Bund überzeugt, die Studienstarthilfe zu übernehmen und auf ganz Deutschland auszuweiten.
Welcome Center für Beratung
Mit unserem neuen Welcome Center machen wir Schleswig-Holstein zu einem attraktiveren Zuwanderungsland für Fachkräfte und Unternehmen, die sich dort beraten lassen können. Das Land investiert jährlich 2,6 Millionen Euro.
Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen bei Bedrohungen
Wir haben eine Anlaufstelle beim Land eingerichtet, die Kommunalpolitiker*innen bei Bedrohungen durch Hass und Hetze unterstützt.
Beratung nach häuslicher Gewalt
Wir finanzieren mit 250.000 Euro pro Jahr Beratungsangebote für Opfer häuslicher Gewalt in Akutsituationen.
Chancengerechtigkeit für Geflüchtete in Krankenhäusern
Erkrankte Geflüchtete können nicht mehr aus Krankenhäusern abgeschoben werden.
Beschleunigungsgesetz für schnelleren Küstenschutz und Hafenbau
Mit unserem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen wir wichtige Projekte wie Küstenschutz und Hafenbau schneller voran.
Paritätische Besetzung von Aufsichtsräten und Geschäftsführungen
Wir haben erreicht, dass Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen sowie Verwaltungsräte von Sparkassen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.
“Perspektivschulen” werden unterstützt
Wir fördern 135 “Perspektivschulen”, die sich in besonders herausforderndem sozialem Umfeld befinden. Dabei werden erstmals auch Berufliche Schulen mitgedacht und dort insbesondere der Sprachunterricht gestärkt.
Jugendpolitische Strategie
Wir haben eine jugendpolitische Strategie initiiert, um Jugendlichen mehr Mitspracherechte in Schleswig-Holstein zu geben und sicherzustellen, dass Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche geprüft werden.
Mehr Geld für Krankenhäuser
Wir erhöhen jährlich die Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhäuser.
10-Punkte-Plan für jüdisches Leben & gegen Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel haben wir einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beschlossen. Wir verbessern dabei unter anderem die Lehrkräftebildung in dem Bereich Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung.
Finanzielle Hilfen während der Energiekrise
Während der Energiekrise haben wir finanzielle Hilfen für Kultur, Sozial-, und Sportvereine zur Verfügung gestellt.
→ 20 Mio. Euro Energiehilfen für Kultur-, Sozial- und Sportvereine
→ 15 Mio. Euro Energiehilfen für Kita, Schulen und Hochschulen
→ 10 Mio. Euro für Bürger*innen-Beratung zur Energieeinsparung und Vermeidung von Schuldenfallen.
→ 20 Mio. Euro Härtefallfonds zur Unterstützung von Bürger*innen bei gestiegenen Energiepreisen
Förderung für Künstler*innenhäuser
Das Künstlerhaus Lauenburg erhielt 2023 erstmals eine jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro. Damit werden nun alle drei Künstler*innenhäuser in Schleswig-Holstein inklusive ihrer Stipendiat*innenprogramme verlässlich gefördert.
Mehr Ostseeschutz
Wir haben einen Aktionsplan Ostseeschutz veröffentlicht, mit dem wir 12,5 Prozent der Ostsee unter strengen Schutz stellen wollen, so viel wie noch nie.
Sprach-Fachkraft für Kitas
Wir fördern jedes Jahr 230 Kitas mit einer Sprach-Fachkraft, die Kinder beim Deutsch lernen unterstützt.
Ausstellungsvergütungen für Künstler*innen
Bei Kunstprojekten im öffentlichen Raum, die durch die Kunstkommission des Landes vergeben werden, erhalten die Künstler*innen erstmalig auch Ausstellungsvergütungen.
Der*die Landeszuwanderungsbeauftragte wird bezahlt
Der*die Landeszuwanderungsbeauftragte ist nun kein Ehrenamt mehr, sondern eine bezahlte Stelle.
Schiene statt Straße
Mit dem neuen Railcoach verlagern wir mehr LKW-Ladungen von der Straße auf die Schiene, was den Verkehr, die Umwelt und die Menschen entlaste(r)t.
Weiterentwicklung der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup
Die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup erhält 75.000 Euro Förderung zur Ertüchtigung und Weiterentwicklung ihrer Ausstellung.
Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität
Damit Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität besser bekämpft werden kann, haben wir eine gemeinsame Ermittlungseinheit aus Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Steuerfahndung und Zoll eingerichtet.
Mehr Fachkräfte in Kitas
Wir sorgen für mehr Fachkräfte in Kitas z. B. durch einen leichteren Quereinstieg und die Ausweitung der Ausbildungsplätze.
Rückwirkende Ermäßigung bei Kita-Beiträgen
Eltern können rückwirkend eine soziale Ermäßigung bei den Kita-Beiträgen beantragen.
Förderung der “Schleswig-Holstein Initiative Filmfestivals”
Die „Schleswig-Holstein Initiative Filmfestivals“ erhält drei Jahre lang jährlich eine Förderung zur professionelleren Durchführung von Festivals, zur Anstellung von Personal und zur Öffentlichkeitsarbeit.
Gemeinsam für die Kindergrundsicherung
Wir haben in der Bundesfachminister*innenkonferenz dafür gesorgt, dass sich alle Bundesländer für die Kindergrundsicherung stark machen.
Bergung von Munitionsaltlasten
Wir starten mit der Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Altlasten verrosten langsam und setzen in der Ostsee Giftstoffe frei.
Schutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte
Durch das neue Schutzkonzept werden Frauen, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel und queere Geflüchtete, die in den Landesunterkünften für Geflüchtete leben, besonders geschützt.
Professur für Verkehrsplanung
Mit einer neuen Professur für Verkehrsplanung investieren wir in die Ausbildung junger Leute, damit wir in Zukunft verstärkt bessere und nachhaltigere Mobilität planen können.
Mehr Geld für das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung
Seit 2023 statten wir das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung am Nordkolleg mit mehr Geld aus, um sowohl klassische als auch junge Pop-Musik zu fördern.
Mehr Sicherheit für Kommunalpolitiker*innen
Auf dem Wahlzettel müssen Kandidierende künftig nicht mehr ihre vollständige Wohnanschrift angeben, die Postleitzahl genügt. So erhöhen wir die Sicherheit der Kandidat*innen und ihrer Familien.
Investitionen für Radwege vervielfacht
Wir haben unsere Investitionen für Radwege vervielfacht. Damit bleiben wir das Bundesland mit den meisten Radwegen an Landstraßen in Deutschland.
Kommunen werden bei der Wärmeplanung unterstützt
Damit die Wärmeversorgung sicher und klimafreundlich wird, unterstützen wir die Kommunen bei der Wärmeplanung. Zusätzlich investiert das Land bis zu 2 Milliarden Euro in das Förderprogramm für kommunale Wärmenetze und in Bürgschaften.
Neuer Pakt für vernetzte Gesundheits- und Pflegeberufe
Wir haben einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe eingerichtet, eine zentrale Plattform, die alle Akteur*innen im Gesundheitswesen vernetzt und es ermöglicht, Probleme schneller an das zuständige Ministerium weiterzugeben.
Lebenswerte Innenstädte und Ortskerne
Wir fördern die Gestaltung lebenswerter Innenstädte und Ortskerne in Kommunen mit 44 Millionen Euro in den letzten 3 Jahren.
Vertrauliche Spurensicherung
Wir haben die Finanzierung der sogenannten vertraulichen Spurensicherung für Opfer von Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt um 150.000 Euro erhöht. Dadurch bleibt das Angebot regionaler Stellen erhalten. Außerdem haben wir Verhandlungen mit den Krankenkassen zur nachhaltigen Finanzierung eingeleitet.
Mobile Schlachtungen unterstützen
Wir unterstützen mobile Schlachtungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben, um Verlade- und Transportstress für die Tiere zu reduzieren.
Green IT Strategie
Mit 8 Millionen Euro für unsere neue Green IT Strategie fördern wir ressourcen- und klimaschonende IT in der Landesverwaltung, bei Unternehmen und für Bürger*innen.
„August-Lücke“ bei der Kitabetreuung geschlossen
Wir haben die sogenannte „August-Lücke“ geschlossen, so dass Kinder auch bei spätem Schuljahresbeginn weiter in der Kita betreut werden.
Soziokultur, die Menschen zusammenbringt
Wir fördern Soziokultur, die Menschen zusammenbringt, z.B. das Kindertheater des Monats
Mentale Gesundheit bei Kindern
Wir stärken die mentale Gesundheit bei Kindern, indem wir den Kinderschutzzentren mehr Geld geben und das traumapädagogische Programm von Kitas auch auf Grundschulen ausweiten.
Verbesserte Geburtshilfe
Mit einer neuen Koordinationsstelle beim Institut für Hebammenwissenschaften in Lübeck stärken wir die Vernetzung von klinischer und außerklinischer Geburtshilfe und erhöhen die Wahlfreiheit werdender Eltern nach einer für sie passenden Geburtshilfe.
Unterstützung von Kitas bei der Inklusion
Wir fördern mit über 9 Millionen Euro „Kompetenzteams Inklusion“, die in jedem Kreis Kitas bei der Inklusion unterstützen.
Schutz vor übermäßigen Mietsteigerungen
Wir schützen Mieter*innen vor übermäßigen Mietsteigerungen, indem wir in 62 Städten und Gemeinden die Erhöhung von Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren begrenzt haben.
Digitale Verwaltung
Mit unserer neuen Digitalstrategie machen wir die Verwaltung schneller und transparenter, sodass alle Antragsverfahren online erledigt werden können.
Faires Medizinstudium
Aus dem teils ausbeuterischen Praktischen Jahr im Medizinstudium wird nun ein #fairesPJ, z. B. mit einer Mindestvergütung für die Studierenden am UKSH.
1 Milliarde Euro für nachhaltige Gewerbegebiete in Kommunen
Mit einem Entwicklungsfonds von einer Milliarde Euro unterstützen wir Kommunen, Gewerbegebiete für Unternehmen zu schaffen, die zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Mehr Geld für Pflegeeltern
Wir haben die Erziehungs- und Sachpauschale für Pflegeeltern von 914 Euro auf bis zu 1.445 Euro angehoben.