In diesen Tagen ist Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Konsequenz und Verhältnismäßigkeit besonders wichtig!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz Überzeugt uns Grüne nicht. Aus unserer Sicht verstößt der Plan gegen das Grundgesetz, beschädigt die europäische Idee, ist kaum umsetzbar und ist auch inhaltlich einfach der falsche Weg.

Gerade heute ist es wichtig, auch an unsere politische Kultur miteinander zu appellieren. Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung sind schlechte politische Ratgeber.

Darüber hinaus sollte Friedrich Merz erkennen, dass es ein Irrweg ist, Maßnahmen quasi per Dekret über die Richtlinienkompetenz am ersten Tag einer möglichen Kanzlerschaft umsetzen zu wollen. Ebenso die Idee einer Notlage in einer Situation, in der die Zahl der Einreisen sinkt. Auch die Ankündigung der absoluten Kompromisslosigkeit. Und ganz besonders: Eine politische Beschlussfassung darf nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein. Diesen Konsens jetzt zu brechen, gefährdet auch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz in vielen anderen Fragen.

Wer gerade Verschärfungen fordert, muss berücksichtigen, was in den letzten drei Jahren alles beschlossen wurde. Ob beispielsweise die GEAS-Reform oder das Rückführungsverbesserungsgesetz – die Verschärfungen waren deutlich. Viele von uns finden, zu deutlich. Diese Maßnahmen müssen aber überhaupt erstmal wirken können, bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden.

Auch im Land haben wir mit den Maßnahmenpaketen gehandelt.

Das Recht auf Asyl bleibt wichtig und ist ein elementarer Bestandteil unserer Verfassung. Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, wollen in Deutschland ein Leben aufbauen und oft auch ein Teil unserer Gesellschaft werden. Diese Lebenswege müssen auch weiterhin in Zukunft möglich sein!

Beispielhaft möchte ich trotzdem aus einer grünen Perspektive benennen, was es in dieser Zeit braucht:

Projekte wie PERISKOP in NRW, wo durch Fallkonferenzen ein Hochrisikomanagement geschaffen wird, um präventiv gegen gewaltbereite psychisch kranke Menschen vorzugehen. Migrationsabkommen müssen zur Chefsache werden, auch um die legale Fachkräfteeinwanderung zu verbessern. Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt werden, indem bei der medizinischen Erstuntersuchung auch psychische Erkrankungen geprüft werden. Eine Kooperationspflicht für Behörden, um Gesamtbilder zur Sicherheitslage zu erhalten. Eine Vollstreckungsoffensive, immerhin sind deutschlandweit 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Davon sind 14.000 Gewaltdelikte. Und ganz besonders wichtig ist auch eine bessere Ausstattung der Behörden, ganz besonders der Ausländerbehörden.

In diesen Tagen ist Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Konsequenz und Verhältnismäßigkeit besonders wichtig. Auch wenn die Debatten sich aufheizen.