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Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg soll Präsident des Landesverfassungsgerichts werden
Wir freuen uns, dass mit Prof. Dr. Graf von Kielmansegg ein ausgewiesener Experte über verschiedene juristische Fachbereiche für das Landesverfassungsgericht gewonnen werden konnte. Er zeichnet sich als Rechtsdozent mit großer wissenschaftlicher Expertise aus, der ein hohes Ansehen innerhalb seines Fachbereiches genießt. Unser großer Dank geht an Prof. Dr. Christoph Brüning für seine hervorragende Arbeit am Landesverfassungsgericht.…
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Die Behebung von Schäden nach dem Stromausfall geht voran
SH Netz hat angekündigt, einen Härtefallfonds in einstelliger Millionenhöhe aufzulegen. Zugleich sind die ersten Verfahren für Schadensersatz vorangeschritten. Beides begrüße ich ausdrücklich. Besondere persönliche Härten müssen zeitlich priorisiert werden. Die Reihenfolge der Bearbeitung darf nicht allein von der Schadenshöhe abhängig sein. Für die Höhe des Schadensersatzes sollte nicht der reine Zeitwert ausschlaggebend sein. Den Betroffenen muss…
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„Eigentum verpflichtet” gilt auch für den Bund
Wir sind beim Ausbau der Schiene viel zu abhängig von der Deutschen Bahn. Das hat das Gespräch mit der DB heute sehr klar gezeigt. Die Bundesregierung gibt der Deutschen Bahn nicht das nötige Geld, um zentrale Projekte umzusetzen. Das zeigt sich beispielsweise beim Ausbau der Marschbahn. Die Deutsche Bahn ist außerdem durch die Korridorsanierungen massiv…