Innen & Recht

  • Bäderbahn: Hartnäckigkeit lohnt sich!

    Die Bäderbahn ergibt in jeder Hinsicht Sinn: Sie hat ein hohes Fahrgastpotenzial, ist wichtig für den ländlichen Raum und bietet dem Tourismus Nahverkehr direkt in die Bäderorte. Und auch das bestehende Schienennetz hätte eine Ausweichoption mehr. Dass das Land sich jetzt aktiv für den Erhalt einsetzt, ist nach der verhinderten Entwidmung ein zweiter wichtiger Erfolg.…


  • Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit

    Demokratiebildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Schulen sind der Ort, an dem alle jungen Menschen erreicht werden und an dem über sozialwissenschaftliche Bildung Schüler*innen resilienter gegenüber Extremismus werden. Deshalb müssen wir dort weiter in die politische Bildung investieren. Das machen wir mit mehr Zeit für politische Bildung, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und mit einer klaren…


  • Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit

    Wenn rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen, dann ist das ein deutliches Warnsignal für unsere Demokratie. Gerade weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in dieser Legislaturperiode die politische Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht. Bereits ab dem kommenden Schuljahr werden die ersten zusätzlichen Lehrkräfte für das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) an unsere Schulen kommen. Bis zum…