Internationaler Frauentag: Die Vertrauliche Spurensicherung finanziell auf feste Füße stellen

Zum internationalen Frauentag am 8. März sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Den internationalen Frauentag möchte ich zum Anlass nehmen, um auf die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung hinweisen. Ein Angebot, das speziell für Frauen und Kinder von hoher Bedeutung ist, weil diese besonders von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Menschen, die Opfer körperlicher und sexueller Gewalt sind, haben ohne vorherige Anzeige bei der Polizei die Möglichkeit, sich rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen und Spuren der Gewalt für spätere gerichtliche Verfahren „gerichtsfest“ dokumentieren und anonym speichern zu lassen.

Die Zahlen der Vertraulichen Spurensicherung sind auf einem geringen Level, und das obwohl die Gewalt ganz deutlich Jahr für Jahr ansteigt. Diesem Missverhältnis entnehme ich, dass wir dieses wichtige Angebot der vertraulichen Spurensicherung wieder stärker kommunizieren und in die Öffentlichkeit tragen müssen. Informationen gibt es online, im UKSH, in Partnerkliniken und bei den Frauenfacheinrichtungen im Land.

Um die langfristige Finanzierung der Vertraulichen Spurensicherung in Schleswig-Holstein abzusichern, bringen CDU und GRÜNE zum nächsten Plenum einen Landtagsantrag ein und bitten die Landesregierung, einen Landesvertrag mit den Kassen zur Kostenübernahme zu gestalten – ganz so wie es im SGB V seit 2020 die Möglichkeit ist. Die aktuelle Finanzierung ist nicht ausreichend, um zu gewährleisten, dass das Angebot auch regional angeboten werden kann. Genau das ist aber notwendig. Der Schritt zur Spurensicherung, zum*zur Ärzt*in, zur Polizei – all diese Schritte sind so schwierig für einen Menschen, der Gewalt erfahren hat. Deshalb muss dieser Weg zu niedrigschwellig, direkt und erreichbar wie möglich ausgestaltet sein. Mit einem Haushaltsantrag wollen wir das bisherige System eines regionalen Angebots der Vertraulichen Spurensicherung wiederherstellen. Ich hoffe sehr, dass dies auch gelingen wird.