Investitionen sind eine Daueraufgabe

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 45 – Infrastrukturbericht 2024

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der erste Infrastrukturberichtwurde 2014 vorgelegt und hatte 30 Seiten. Damit wurde erstmals der Investitionsstau bei der Infrastruktur des Landes offengelegt und beziffert. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden Euro bis 2024 ermittelt. Die dafür erforderlichen Mittel werden seitdem mithilfe des 2015 errichteten Sondervermögens IMPULS im Einzelplan 16 abgebildet.

Der nun vorliegende sechste Infrastrukturbericht hat einen Umfang von 133 Seiten und weist einen Investitionsbedarf von 15,73 Milliarden Euro bis 2040 auf. Gleichzeitig dokumentiert er, dass bis 2023 bereits 4,52 Milliarden Euro, also 93 Prozent des ursprünglich identifizierten Bedarfs, auch tatsächlich investiert worden sind. Allein in den Jahren 2022 und 2023 sind 1,36 Milliarden Euro abgeflossen, eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber den beiden Vorjahren.

Das zeigt aus meiner Sicht die hohe Bedeutung des IMPULS-Programms. Oft war es früher so, dass in schlechten Haushaltslagen bei den Investitionen als erstes gekürzt wurde. Diese fatale Logik wurde in Schleswig-Holstein dank IMPULS durchbrochen, denn Investitionsmaßnahmen können wie geplant weitergeführt werden. Und das Haushaltsprinzip der Jährlichkeit wurde dank IMPULS mit den Anforderungen mehrjähriger Investitionen in Einklang gebracht.

Der Infrastrukturbericht ist aber nicht nur Rückschau, sondern auch Ausblick. Dort sehen wir, dass der Investitionsbedarf dreimal so hoch ist wie 2014. Das hat mehrere Gründe: Zum einen wird der Bedarf natürlich mit jedem Bericht fortgeschrieben. Zu den anfänglich größten Posten Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen kamen weitere hinzu. Heute wird auch die Förderung der Infrastruktur Dritter berücksichtigt, darunter Investitionen in Kitas, Sportstätten, Schulen und weitere Aufgaben, die überwiegend in kommunaler Zuständigkeit liegen. Außerdem müssen die finanziellen Bedarfe an die Preisentwicklung angepasst werden, zuletzt hatten wir hier erhebliche Steigerungen.

Und schließlich ist der neue Bericht auf die Periode bis 2040 erweitert worden und umfasst damit auch langfristige Bedarfe bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften, beim Küstenschutz, der Transformation der Krankenhäuser sowie der Sanierung und dem Ausbau der Hochschulen.

Wir sehen: Investitionen sind eine Daueraufgabe. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend. Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2040 auf. Aus der Erfahrung der früheren Berichte können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden.

Investitionen in die Infrastruktur sind eine Daueraufgabe, sichern die Zukunft des Landes und vermeiden zukünftige Kosten. Aufgeschobene Investitionen verschieben Probleme nur in spätere Jahre. Bestes Beispiel ist die Carolabrücke in Dresden: Dort war der Sanierungsbedarf lange bekannt, aufgrund von Haushaltszwängen wurde die Sanierung aber auf mehrere Jahre gestreckt.

Die Sanierung des eingestürzten Brückenabschnitts sollte rund vier Millionen Euro kosten. Der Neubau der kompletten Brücke wird jetzt auf über 90 Millionen Euro geschätzt. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit! Wir brauchen daher erweiterte Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Deshalb müssen wir aus meiner Sicht an die Reform der Schuldenbremse ran. Das hilft uns nicht beim Haushalt 2025 aber für die langfristige Sicherung der öffentlichen Infrastruktur.

Ich sehe es daher positiv, dass sich die CDU Schleswig-Holstein diesem Thema öffnet und hoffe, dass langsam Bewegung in die Diskussion auf Bundesebene kommt.

Vielen Dank!