Ja zum Tierschutz, nein zu bürokratischem Irrsinn

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20+23 – Katzenkastration und Katzenschutzverordnung

Dazu sagt der Sprecher für Tierschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

seit 2014 fördert das Land die Kastration freilebender Katzen. Zunächst als Pilotprojekt gestartet, unter dem Namen Katzenelend, ist dies inzwischen zu einer festen Einrichtung geworden, mit Terminen im Herbst und Frühjahr. Und das Leben einer verwilderten, ohne die Fürsorge durch Menschen lebenden Katze ist in der Tat elend, von Unterernährung und oftmals Krankheit geprägt. Die Fortführung dieses Programmes ist aus Tierschutzsicht nur zu befürworten.

Daher danke ich an dieser Stelle den Tierärzt*innen, die zur Finanzierung beitragen, indem sie auf einen Teil ihrer Honorare verzichten. Und ich danke den Kommunen, die sich ebenfalls finanziell beteiligen. Und ich danke all den Helfer*innen in den verschiedenen Organisationen, ohne die dies alles nicht möglich wäre.

An Landesmitteln stehen in diesem Jahr 110 Tausend Euro zur Verfügung. Das ist keine kleine Summe, wie ich finde, und es ist mehr als in den Vorjahren, da waren es 90 Tausend Euro. Die FDP fordert nun, den Betrag auszuweiten, indem deckungsfähige Haushaltstitel genutzt werden. Aber darüber entscheidet nicht das Parlament.

Das Parlament als Haushaltsgeber stellt mit dem Haushaltsplan die Mittel bereit. Bewirtschaftet werden diese durch die Exekutive. Und es ist leicht als Opposition höhere Ausgaben in verschiedenen Bereichen zu fordern, in der derzeitigen Haushaltslage aber schwer zu realisieren. Ich bin allerdings dafür, dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, so viele Katzen wie möglich noch in diesem Herbst kastriert werden, sofern das nicht zu Lasten anderer, ebenfalls wichtiger Aufgaben bei der Tierseuchenbekämpfung geht.

Die zweite Forderung der FDP betrifft den Haushalt des kommenden Jahres. Sie macht aus meiner Sicht ebenso wenig Sinn wie die erste. Denn Sie wissen alle hier so gut wie ich, dass die Beratungen zum Haushalt 2024 uns noch bevorstehen. Und ein Haushalt ist immer als Gesamtpaket zu sehen, da kann es keine Festlegung im Vorgriff für einzelne Titel geben.

Sehr geehrte Kolleg*innen, ich komme zum Antrag der SPD. Sie fordert eine landesweite Katzenschutzverordnung und eine landesweite Kastrierungs- und Registrierungspflicht für alle Hauskatzen, die freien Auslauf haben.

Das Tierschutzgesetz des Bundes räumt den Ländern seit 2013 die Möglichkeit ein, für bestimmte Gebiete den freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu verbieten oder zu beschränken oder eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen vorzuschreiben. Das Land hat dies auch umgesetzt, auf sinnvolle Weise, indem es die Auswahl der Gebiete, also die Entscheidung darüber, wo dieses umgesetzt werden soll, an die Ämter und amtsfreien Gemeinden übertragen hat. Es wäre nach meiner Auffassung ein bürokratischer Irrsinn, die Vorgabe und Kontrolle einer Kastrationspflicht landesweit einzuführen. Und auch nicht verhältnismäßig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben darüber im Mai dieses Jahres im Umwelt- und Agrarausschuss bereits gesprochen. Dabei sind unter anderem auch die Schwierigkeiten einer Überwachung erörtert worden. Eine Kontrollierbarkeit wäre bei einer landesweiten Regelung sehr aufwendig. Wir werden daher beide Anträge der Opposition ablehnen.

Um auf die Probleme in der Tierkennzeichnung zurückzukommen, dies sollte in der Novellierung des Tierschutzgesetzes verankert werden. Wir bitten die Landesregierung im Bund darauf hinzuwirken, so entlasten wir auch die Tierheime. Denn ich kann die Katzenkastrationsaktionen nicht ohne die Not der Tierheime sehen, aber dazu kommen wir heute Nachmittag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.