Kieler Stadtbahn: Straßen entlasten, den Verkehr flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 + 22 – Mündlicher Bericht zur Position der Landesregierung zur Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel; Unterstützung der Kieler Stadtbahn

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

Kiel ist fast die einzige Landeshauptstadt ohne Stadtbahn und das soll nicht so bleiben. Nach langer Voruntersuchung, Diskussion und Vorbereitung startet nun endlich die Planung der Kieler Stadtbahn und sie ist einen großen Schritt weiter, Realität zu werden.

Geplant sind 35,8 Kilometer Schienen, die auf vier Linien verteilt durch die Stadt führen. In den nächsten zehn Jahren sollen diese Linien Schritt für Schritt umgesetzt werden und die Landesregierung hat jetzt mit dem Letter of Intent die Zusage gegeben, das Projekt politisch zu unterstützen. Im ersten Schritt beteiligen wir uns dafür an den Planungskosten. Dafür erhöhen wir die bereits laufende Förderung um 700.000 Euro und stellen bis zu 3,8 Millionen Euro für die nächsten Planungsschritte zur Verfügung. Außerdem gibt es im Letter of Intent ein klares Bekenntnis, die Investitionskosten unterstützen zu wollen. Mit 80 bis 100 Millionen Euro wäre das eine der größten Einzelinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die wir je getätigt haben.

Die Stadtbahn wird die Mobilität in Kiel verändern. Sie wird die Straßen entlasten, den Verkehr flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen. Kieler*innen bekommen eine nachhaltige, schnelle und komfortable Alternative zum Auto. Der CO₂-Ausstoß und schädliche Abgase werden erheblich gesenkt. Doch der Nutzen geht über die Stadtgrenzen hinaus. Die Stadtbahn wird auch das Umland stärken und die Anbindung an benachbarte Regionen verbessern. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarkts und der Fachkräftegewinnung wird die Stadtbahn eine zentrale Rolle spielen. Sie wird es einfacher machen, zwischen Kiel und dem Umland zu pendeln. Das ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Die erste Linie verbindet Ost- und Westufer miteinander. Das ist für eine geeinte Stadt ohne Segregation, aber auch für die Vernetzung unserer Hochschulstandorte zentral, die mit einer Linie direkt erreichbar werden.

Die Finanzierung der Stadtbahn ist allerdings keine leichte Aufgabe, insbesondere in der aktuellen finanziellen Lage des Landes wie auch der Stadt Kiel. Erstmal ist dafür entscheidend, dass der Bund 2028 seine finale Zusage gibt, das Vorhaben finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt im Rahmen der GVFG-Mittel bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten zur Verfügung. Sobald der Bund seine verbindliche Zusage gibt, wird das Land die verbindliche Entscheidung über die Stadtbahn treffen. Und natürlich müssen wir dafür Vorsorge treffen. Wir brauchen dringend mehr Mittel für den Schienenausbau, wenn wir den Anteil der Bahn wirklich stärken wollen. Davon rede ich seit meiner ersten Rede zur Schiene hier.

Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass wir 24 Millionen Euro aus dem Jahr 2024 direkt in die Schiene geben. Das ist ein großer Schritt, insbesondere in dieser schwierigen Lage. Die Verantwortung liegt aber nicht nur beim Land und Bund, natürlich muss auch die Stadt Kiel ihren Eigenanteil nachweisen und sicherstellen, dass sie in der Lage ist, die restlichen Kosten zu tragen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingt.

Ich finde, wer Planungen in Millionenhöhe fördert, muss auch die klare Absichtserklärung geben, die Infrastruktur am Ende finanzieren zu wollen. Deswegen war es trotz der schwierigen finanziellen Lage genau der richtige Schritt, den Letter of Intent jetzt aufzusetzen und damit die deutliche Unterstützung des Landes zu vermitteln. Ich freue mich auf alle weiteren Schritte bei diesem wichtigen Projekt.

Vielen Dank.