Zu dem heute (30.01.2024) vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 sagt die klimaschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Unser Schwarz-Grünes Ziel ist es, 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 liegt der Fahrplan für das Zwischenziel bis 2030 vor. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber die Umsetzung braucht Konsequenz und langen Atem.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen. Deswegen ist die Beteiligungsphase ein elementarer Teil des Programms. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der anstehenden Klimakonferenz und des Bürgerforums.
Bei aller Ambition für das Ziel 2030 darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Anstrengungen im Zeitraum 2030-2040 für die Zielerreichung nochmals massiv verstärkt werden müssen. Daher müssen Planungen für große Investitionen in Infrastrukturen ebenfalls bereits jetzt beginnen. Dies betrifft insbesondere die Schienen- und Energienetze.
Hier ist auch der Bund aufgefordert, seine Investitionen noch stärker am Klimaschutz auszurichten. Dies betrifft insbesondere den Verkehrsbereich. Die finanzielle Priorität muss jetzt klar auf Klimaschutzinvestitionen liegen, sonst bleiben die Klimaziele unerreichbar. Hier müssen Bund und Land an einem Strang ziehen.
Nelly Waldeck
Sprecherin für Mobilität, Klimaschutz, Schifffahrt, Digitales, Netzpolitik, Soziales, Jugend und Antidiskriminierung