Lange Genehmigungsverfahren für Schwertransporte können wir uns nicht mehr leisten

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19 – Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

wer mal ein Bild des Transportes von Windkraftanlagen gesehen hat, weiß wie beeindruckend der Vorgang ist. Winzig kleine LKW im Verhältnis zum Rotorblatt, ganze Straßenzüge mit nur einer Windkraftanlage belegt. Ziemlich beeindruckend, aber auch etwas einschüchternd. Dass so ein Vorgang keine Lappalie ist, ist denke ich jedem bewusst.

Ähnlich wie bei den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen ist auch der Umfang des Genehmigungsverfahrens für Schwertransporte gewachsen. Es erfordert inzwischen bis zu 60 Einzelgenehmigungen. Jedes Kilogramm, das ein LKW mehr wiegt, führt zu neuen Genehmigungsanforderungen. Bis zu 12 Wochen dauert ein solches Antragsverfahren. Und trotzdem: Noch am Tag des Transportes kann die Information kommen, dass der Transportweg geändert werden muss.

Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht einfach verfügbare Fachkräfte benötigt, die auf Genehmigungen warten müssen. Die LKW wiederum haben gar keinen Ort zum Warten und die Bauteile fehlen an der Baustelle und sorgen dort für Verzögerung. Dieses Verfahren können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort. Insofern danke ich der SPD, dass sie das Thema in den Landtag bringt.

Auch der Ländervergleich zeigt, dass es schneller geht. 4 Tage zum Beispiel reichen in den Niederlanden. Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – das Problem ist nicht neu. Das Verkehrsforum Großraum- und Schwerlasttransporte hat bereits 2018 alarmiert, dass die Verfahrenszeit radikal eingekürzt werden muss. „5 Tage statt 5 Wochen“ hieß ihre Kampagne und richtete sich an den damaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Seitdem hat sich leider im Bund wenig an der Verfahrenspraxis geändert, geschweige denn verbessert. Und das zeigt finde ich ganz gut: Von Bürokratieabbau zu reden ist oft sehr viel einfacher, als sie dann auch tatsächlich abzubauen.

Immerhin, einzelne Erleichterungen wurden dieses Jahr organisiert. Beispielsweise kann die Belastung der Polizei nun reduziert werden, indem Beliehene anstelle der Polizei den Einsatz begleiten. Diese Möglichkeit sollte auch genutzt werden. Doch die ganz schnelle Verbesserung ist damit nicht getan. Die Aus- oder Weiterbildung solcher beliehener Kräfte muss aufgebaut werden und das dauert eben Zeit.

Und – wie eben bei den vielen anderen Aspekten der Verfahrensbeschleunigung auch – wäre dabei ein gemeinsames Vorgehen der Länder sinnvoll. Das würde Aufwand sparen und den Einsatz beschleunigen. Dafür – sowie für die deutliche Beschleunigung und Automatisierung der Antragsverfahren – gab es bereits eine Zusage des FDP-Bundesverkehrsministers, eine Bund-Länder Arbeitsgruppe einzusetzen. Aber den Worten sind bislang noch keine Taten gefolgt. Das ist schade, denn genau hier liegt das Potential, die Verfahren zu vereinfachen. Nur wenn wir die Verfahren auch tatsächlich verschlanken und automatisieren können, gelingen sie auch schneller. Und das eben nicht kleinteilig, sondern mit allen Ländern gemeinsam. Wir brauchen einheitliche Antragsverfahren in allen Ländern und möglichst automatisierte Prozesse.

Die SPD fordert in ihrem Antrag, eine digitale Plattform für die Antragsverfahren einzurichten, bei der generelle Genehmigungen erteilt werden können. Solche Genehmigungen können allerdings in Schleswig-Holstein weder an besonders vielen Strecken ohne jegliche Genehmigung ablaufen, noch würde es Sinn ergeben, dies als ein Bundesland zu tun, da eben die wenigsten Windkraftanlagen nur durch Schleswig-Holstein fahren. Und: Eine digitale Plattform haben wir bereits. Auch wenn ich an dieser Stelle betonen möchte, dass diese Website wirklich design- und funktionstechnisch kaum zu unterbieten ist.

Und zuletzt: Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Transporte auf der Wasserstraße ist natürlich ein großer Erfolg und auch von unserer Seite absolut zu begrüßen. Aber mal ehrlich: Wie viele Transporte laufen tatsächlich ausschließlich per Schiff? Die letzten Kilometer müssen auch mitbedacht werden. Das verdeutlicht beispielhaft der Rendsburger Hafen. Dort liegen ganze Flächen voll mit Teilen von Windkraftanlagen, die darauf warten, eine Genehmigung zum Weitertransport zu erhalten. Wenn wir die Genehmigung von Transporten auf Wasserstraßen beschleunigen wollen, braucht es auch die schnelle Genehmigung der multimodalen Verkehre, sonst ist der Wasserstraße nicht geholfen. Ich denke es wird klar, dass es noch erheblich Verbesserungspotential in diesem System gibt. Daher freue ich mich, wenn wir dieses Thema im Ausschuss weiter diskutieren.

Vielen Dank.