Mit ZUG.SH bleibt das Eigentum beim Land

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein – ZUG.SH

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

vor 1994 besorgte sich die Deutsche Bundesbahn ihre Züge selbst. Die Länder hatten nichts damit zu tun, aber auch wenig Einfluss, wo und wann Züge fuhren. Vor 30 Jahren öffnete die Bahnreform die Strecken für andere Eisenbahnverkehrsunternehmen. Durch die damit verbundene Regionalisierung bestimmten die Länder nun selbst über ihre Nahverkehre. “Mehr Wettbewerb gleich mehr Zugverkehr” war die Idee.

Anfangs bestellten die Länder nur den Zugverkehr an sich und ließen die Verkehrsunternehmen die entsprechenden Fahrzeuge kaufen und finanzieren. Das hatte aber den Haken, dass große Unternehmen weitaus bessere Finanzierungen bekamen als kleine. Zudem laufen Züge 30 Jahre, Verkehrsverträge aber nur zehn bis fünfzehn. Das senkte die Zahl an Bewerber*innen drastisch. Ein Markt funktioniert aber nur, wenn viele mitbieten. Es kam zum Marktversagen und nur eine*r oder gar niemand bot an. Und wenn doch, war es meistens nur die DB selbst.

Für mehr Wettbewerb fing das Land an, den Verkehrsunternehmen die Fahrzeuge bereitzustellen. Zu der Ausschreibung für das fahrende Verkehrsunternehmen kam eine für die Fahrzeughersteller dazu. Das Land kann die hunderte Millionen Euro, die die Züge einer Ausschreibung kosten, nicht von sich aus einfach auf den Tisch legen. Deshalb startete eine weitere Ausschreibung für Leasingfirmen zur Finanzierung der Züge. Das Land kauft die Züge also nicht selbst, sondern bezahlt lediglich die Raten.

Statt anfangs nur einer gibt es nun gleich drei Ausschreibungen. Die Züge gehören wem anders als dem, der sie wartet, der wiederum ein anderer ist als der, der sie fährt. Das kostet Zeit, Geld und Fachkräfte. ZUG.SH als Anstalt öffentlichen Rechts des Landes kauft die Züge selbst und vermietet sie an die Verkehrsunternehmen. Damit bleibt das Eigentum beim Land. Ein wichtiger Vorteil, wie auch die positiven Erfahrungen anderer Länder gezeigt haben.

Eines ist mir aber wichtig: Durch die Errichtung einer Landesgesellschaft sollten wir nicht die Informations- und Mitbestimmungsrechte als Parlament verlieren. Deswegen haben wir die Beteiligung des Finanzausschusses auch mit einer Änderung sichergestellt. Zuletzt bringt uns die Errichtung der Landesgesellschaft auch einen finanziellen Vorteil. Allein für die neuen Züge des Netzes „Mitte“ spart ZUG.SH ab 2028 voraussichtlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das wir besser in mehr Züge, Zugverkehre und Strecken investieren können, anstatt damit die Kassen von Kapitaldienstleister*innen zu füllen.

Vielen Dank!