Nachhaltigkeitsberichte richtig einsetzen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 10 – Erste Lesung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes

Dazu sagt die klimaschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

ab dem kommenden Jahr werden alle größeren oder kapitalmarktorientierten Unternehmen verpflichtet, messbar darzustellen, wie weit sie in der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sind. Das zeigt seine Wirkung – bereits jetzt fangen größere Unternehmen damit an, sich mit ihrer Nachhaltigkeit stärker auseinanderzusetzen und Kompetenzen für die Nachhaltigkeitsberichte – und infolgedessen auch für die eigene Nachhaltigkeitsstrategie aufzubauen. Es ist ohne Zweifel argumentierbar, dass ein Nachhaltigkeitsbericht selbst keinen Schritt mehr in Richtung Nachhaltigkeit bewirkt. Allerdings ist er die Grundlage dafür, strukturiert und messbar vorzugehen und die größten Potentiale für die eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu identifizieren.

Ich nehme mal das Beispiel Dataport. Die Rechenzentren werden gebündelt und mit klimaneutralem Strom versorgt oder die Büroflächen reduziert – klingt erstmal gut. Doch wenn man auf den Nachhaltigkeitsbericht schaut, sieht man, an welcher Stelle das größte und bisher nicht ausreichend genutzte Potenzial liegt – bei der Anschaffung der Hardware. Nur mit einem strukturierten Ansatz kann also im Anschluss auch Schwerpunkt auf die relevantesten Themen gelegt werden.

Und das Beispiel Dataport zeigt noch etwas: Nur weil ein Unternehmen von der öffentlichen Hand aufgebaut und finanziert wird, heißt das nicht, dass es keinen Bedarf für Nachhaltigkeitsstrategien oder den vorausgehenden Bericht braucht. Ganz im Gegenteil: Viele größere kommunale Unternehmen haben große gesellschaftliche Verantwortungsbereiche, IT, Verkehr, Wärmeversorgung – mit entsprechenden Emissionen und mit entsprechender Relevanz. Sie tragen Verantwortung dafür, dass in entscheidenden Positionen auch Frauen sitzen oder dass Vielfalt im Betrieb gelebt wird.

Kleinere Unternehmen hingegen sind aktuell von der EU-Richtlinie ausgenommen. Das macht es für sie nicht weniger relevant, sich mit Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Doch so ein aufwändiger Bericht erfordert erhebliche Kapazitäten, die kleinere Unternehmen nur sehr viel schwerer aufbringen können. Nur öffentliche Unternehmen sind bislang durch die landesgesetzlichen Regelungen verpflichtet, einen solchen, umfassenden Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Deswegen stellen wir heute eine Lösung vor, die private und öffentliche Unternehmen gleichstellen soll. Wo die CSRD greift, sollen auch öffentliche Unternehmen den vollen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Wo sie für private nicht gewollt ist, streichen wir sie auch für öffentliche. Das ist ein guter Mittelweg in Verantwortung und ohne Überlastung.

Gerade kleine Unternehmen wie kleinere Stadtwerke, die mit wenigen Mitarbeiter*innen gerade die Wärmewende in ihrer Gemeinde organisieren müssen, sollen durch einen solchen Bericht nicht zusätzlich belastet werden. Das bedeutet, aber natürlich in keinster Weise, dass sich nicht auch kleinere Unternehmen mit ihren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft auseinandersetzen sollten und ihre Emissionen reduzieren. Viele kleinere kommunale Unternehmen haben bereits durch aktive Aufsichtsräte Berichtspflichten und müssen für ihre gesellschaftliche Verantwortung dort Rechenschaft ablegen.

Nachhaltigkeitsberichte sind allerdings sicher nicht der einzige Weg, öffentliche Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit zu verhelfen. Politische Beschlüsse, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, Divestmentverpflichtungen, ausreichend Ressourcen, um die Transformation zu organisieren, soziale und ökologische Vergabebedingungen, Quoten – die Liste möglicher Maßnahmen ist lang.

Nutzen wir also die Nachhaltigkeitsberichte da, wo sie sinnvoll und angemessen sind – und vergessen nicht die vielen anderen Instrumente, die es auch braucht, um unsere kommunalen Unternehmen nachhaltiger aufzustellen.

Ich freue mich über die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.