Zur heute (7. November 2023) vorgestellten Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind unverändert groß. Für die nächsten drei Jahre sind für Schleswig-Holstein nochmals geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Das gilt auch für die Kommunen. Wir werden verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgehen. Jetzt ist jedenfalls nicht die Zeit für unrealistische Ausgabe- und Steuersenkungsforderungen.
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal
