Nur gemeinsam sind wir stark

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32 + 33 – Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere; Schleswig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen

Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag jährte sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Die EU muss gemeinsam gegen den russischen Aggressor stehen und die Ukraine gerade jetzt, da die USA die Ukraine ans Messer liefern, so stark wie möglich unterstützen. Das ist der beste Schutz nicht nur für den Ostseeraum, sondern für ganz Europa. Denn nur gemeinsam sind wir stark.

Es ist zweifelsohne eine herausfordernde und bedrückende Zeit, in der wir leben. Die stabilen Formen, in denen wir bisher lebten, scheinen zu zerbrechen und noch zeichnet sich kein wirklich gutes neues Muster ab. Eins aber ist klar: Es muss ein europäisches Muster sein und wir in Schleswig-Holstein stehen zu einem geeinten Europa. Deswegen müssen wir endlich eine ernsthafte Debatte über die Vertiefung und Vergemeinschaftung im Bereich Verteidigung und Sicherheit diskutieren.

Im Ostseeraum stehen wir vor ernsthaften Herausforderungen, die nicht nur unsere Küstenregionen, sondern auch die gesamte europäische Sicherheit betreffen: Dazu gehört auch die sogenannte russische Schattenflotte. Diese Flotte, die aus alten, oft maroden Schiffen besteht, transportiert große Mengen Öl, Gas und Chemikalien über die Nord- und Ostsee und stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere Umwelt und unsere Sicherheit dar.

Wir müssen uns bewusst machen, dass die russische Schattenflotte eine gezielte Strategie Russlands ist, um zum einen die bestehenden internationalen Sanktionen und Embargos zu umgehen und zum anderen eine ständige Bedrohungslage zu schaffen. Denn diese Schiffe fahren oft ohne ausreichende Versicherung und sind in einem besorgniserregenden Zustand. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen internationale Normen, sondern die dauernde Gefahr einer Havarie ist eine direkte Gefahr für unsere Meere und deren Ökosysteme.

Die Nord- und Ostsee sind empfindliche Ökosysteme, die bereits jetzt durch menschliche Aktivitäten stark belastet sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es beabsichtigt oder unbeabsichtigt zur einer Ölkatastrophe kommt. Immer wieder stand dies bereits kurz bevor. Außerdem kann ein solcher Tanker kritische Infrastruktur beschädigen, wie es bereits zwischen Estland und Finnland geschehen ist. Wir müssen die offen ausgesprochenen Drohungen aus Russland ernst nehmen.

Deswegen begrüße ich das vergangene Woche von der EU beschlossene härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. 73 weitere Schiffe der Schattenflotte werden auf die Sanktionsliste gesetzt. Diese dürfen nun nicht mehr an europäischen Häfen anlegen. Und es können künftig auch Kapitäne und Eigner der Schiffe mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Ob Sanktionen und Strafmaßnahmen am Ende den Frieden erhalten und uns schützen, wissen wir nicht, aber sie müssen komplett ausgeschöpft werden. Es ist unglaublich, wie lange es schon jetzt dauert, russische Vermögen zu nutzen und Sanktionen wirklich zu leben. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, muss geprüft werden, ob eine Versicherungspflicht für Schiffe eingeführt werden kann, die auch im Falle einer Havarie greift, und eine Lotsenpflicht in der Kadetrinne eingeführt werden.

Aber die Wahrheit ist auch, einem zerstörtem Ökosystem hilft keine Versicherung. Für uns gehört zum Schutz der Ostsee nicht nur der Schutz vor russischer Aggression, sondern auch der Schutz vor weiteren ökologischen Schäden. Deshalb ist es wichtig, unser Anliegen für saubere Gewässer erneut an die neue Kommission zu adressieren.

Wir fordern die EU-Kommission auf, die Beseitigung der Munitionsaltlasten als Gemeinschaftsaufgabe anzuerkennen und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und Wasserrahmenrichtline weiterzuentwickeln. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Richtlinien endlich konsequent auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Laut Meeresrahmenrichtlinie sollten unsere Meere bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand erreicht haben. Das haben sie aber nicht. Hier muss über Sanktionsmechanismen von Seiten der EU nachgedacht werden.

Wir brauchen eine EU, die zusammenhält. Deshalb ist ein weiterer Punkt, den wir der neuen Kommission mitgeben, die Strukturpolitik. Das stärkste Mittel, um Europa sichtbar zu machen, ist die Kohäsionspolitik, die ähnliche Lebensverhältnisse zwischen den Regionen herstellen soll. Gleiche Lebensverhältnisse sorgen für gesündere, sicherere, glücklichere, gerechtere und weniger gegen rechts anfällige Gesellschaften.

Die Kohäsionsmittel müssen weiterhin von den Regionen verantwortet werden und nicht von der nationalen Ebene. Debatten in diese Richtung, seien sie auch nur intern, erteilen wir eine Absage. Die Städte und Regionen wissen am besten, wo sie Mittel am sinnvollsten einsetzen. Wir, die Regionen, sind das Fundament eines wehrhaften und zukunftsorientierten Europas.

Vielen Dank.