Nur ja heißt ja

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 – Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB

Die Rede hält stellvertretend für die frauenpolitische Sprecherin Catharina Nies der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleg*innen,

Ich spreche für meine erkrankte Kollegin Catharina Nies.

Das Sexualstrafrecht ist komplex, und es wird juristisch (wen wunderts) unterschiedlich beurteilt, ob mit der derzeitigen Regelung in Paragraph 177 Strafgesetzbuch die Vorgaben der Istanbul-Konvention bereits vollständig umgesetzt sind oder nicht und welche weiteren Schutzlücken bestehen.

Fakt ist: Während Gewalt insgesamt zurückgeht, sind die Zahlen sexueller Gewalttaten laut der PKS für 2024 um weitere 9,3 Prozent in Deutschland angestiegen. Wahrscheinlich geht das auf eine Aufhellung des Dunkelfeldes zurück und wir gehen weiterhin davon aus, dass das Dunkelfeld ganz erheblich vorhanden ist. Die Zahlen sind einfach zu hoch. Deshalb muss sich etwas ändern.

Wir wollen, dass es eine ernste Auseinandersetzung darüber gibt, welche Änderungen im Strafgesetzbuch und welche weiteren Schritte notwendig sind, um Sexualstraftäter strafrechtlich besser verfolgen zu können, Opfer im Strafprozess zu entlasten und Täter*innen konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir bitten die Landesregierung, diesen Prüfprozess auf Bundesebene anzustoßen. Und ich bin sehr froh, dass es wieder einmal gelungen ist, zu diesem Punkt aus dem schleswig-holsteinischen Landtag heraus ein geeintes Zeichen nach Berlin zu senden und gemeinsam mit allen Fraktionen diesen wichtigen Antrag für eine Bundesratsinitiative einzubringen.

 „Schockstarre“ passiert Menschen vor allem dann, wenn sie Angst haben. Und es kann besonders diejenigen treffen, die bereits in ihrem Leben Traumatisches erlebt haben. Es passiert dann, wenn sie wieder in einer Situation sind, in der ihre Grenzen überschritten werden. Wie zum Beispiel bei einer Vergewaltigung. Und es kann allen Opfern von Gewalt passieren: Es ist davon auszugehen, dass „Passivität“ bei sexueller Gewalt nicht Zustimmung bedeutet, – sondern das Gegenteil: nämlich den Ausdruck überwältigender Hilflosigkeit und Angst. Deshalb müssen wir weg von dem rechtlichen Paradigma „Nein heißt Nein“ – hin zu einem „Nur ein Ja heißt Ja“-Prinzip, also einer zustimmungsbasierten Definition von Vergewaltigung im deutschen Sexualstrafrecht – wie es die Istanbul-Konvention vorsieht.

Frankreich hat reformiert nach dem Pelicot-Fall, Schweden hat die Zustimmungslösung – mehr als 13 europäische Staaten sind bereits auf diesem Weg.

Das war 2018. In der derzeitigen Regelung im Strafrecht von 2016 wird dies noch nicht berücksichtigt: Hier heißt es – abseits der Ausnahmetatbestände – dass jede sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird, die „gegen den erkennbaren Willen des Opfers“ durchgeführt wurde. 

Was ist aber, wenn eine Gegenwehr nicht „erkennbar“ für Dritte zum Ausdruck gebracht werden kann?

Für uns GRÜNE ist wichtig: Strafrecht muss sich nicht nur mehr mit Gewaltdynamiken auseinandersetzen, sondern auch mit den körperlich-neurologischen Reaktionen auf Gewalt. Und es muss diese erfassen. Von der derzeitigen Norm sind bestimmte Fälle noch nicht erfasst. Wir wollen heute hier anstoßen, dass sich das ändert. und der Paragraph 177 StGB von der Bundesregierung im Sinne der Istanbul-Konvention überprüft wird.

Es muss rechtlich unmissverständlich klar werden: Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein. Und diese Einvernehmlichkeit soll nicht daran gemessen werden, ob aktiv widersprochen wurde, sondern ob zugestimmt wurde. Eine fehlende Gegenwehr darf nicht mit Zustimmung bei sexueller Gewalt gleichgesetzt werden.

Ein letzter Punkt: Ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen: Die grundsätzliche Beweissituation im Strafrecht berührt das nicht, aber die Hoffnung ist, hier Grenzfälle zu erwischen, die bisher noch straffrei ausgehen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!