Positive Signale, aber Herausforderungen bleiben

Zur heute (06.11.2025) vom Finanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

„Die aktuelle Steuerschätzung sendet vorsichtig positive Signale. Aufgrund einer leicht verbesserten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen moderat an. Allerdings werden die angekündigten Steuererleichterungen des Bundes bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale für zusätzliche Steuerausfälle bei Land und Kommunen sorgen.

Die Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts 2026 bleiben damit bestehen. Wir werden daher weiter bei den Ausgaben Maß halten und gleichzeitig weiter in die Infrastruktur unseres Landes investieren.“

Oliver Brandt

Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal