Quartiersmanagement leistet unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 6 – Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,

Quartiersmanagement leistet unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe und zur Überwindung sozialer Probleme. Es vernetzt Bewohner*innen, vorhandene Beratungsangebote, Vereine, Verbände, Initiativen und Verwaltung. Sie vermitteln Informationen und Zugänge und erkennen, wo Hilfe nötig ist. Sie stärken die Selbsthilfekräfte vor Ort. Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit sind beides wichtige, aber auch komplett verschiedene Bausteine. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte.

Während Quartiersmanagement auf übergeordneter Ebene Strukturen und Bedarfe betrachtet und handelt, Sozialräume identifiziert und Institutionen vernetzt, ist aufsuchende Sozialarbeit konkret am Menschen und am Einzelfall orientiert. Sie beschäftigt sich mit den sozialen Problemen eines Individuums und dessen Umfeld. Das Quartiersmanagement wird in aller Regel in der Städtebauförderung eingesetzt, um städtebauliche Maßnahmen partizipativ zu gestalten und Bedarfe zu ermitteln. Quartiersmanagement entwickelt, wie durch bauliche Maßnahmen und zusätzliche soziale Angebote der Zusammenhalt und die Funktionalität in einem Stadtteil gestärkt werden kann.

Das finde ich wichtig, das sollte unbedingt fest in der Städtebauförderung verankert bleiben. An dieser Stelle investiertes Geld, zahlt sich langfristig und in mehrfacher Hinsicht aus. Und genau das haben wir getan. In der Überarbeitung der Städtebauförderrichtlinie wurde das Quartiersmanagement gezielt gestärkt. Im Programm sozialer Zusammenhalt ist das Quartiersmanagement nach wie vor grundsätzlich vorgesehen. Außerdem ist die Förderung sogar erhöht worden, von 50 auf 100 Prozent. Damit ermöglichen wir auch finanzschwachen Kommunen, Quartiersmanager*innen mitzudenken und schaffen finanzielle und soziale Sicherheit.

Deswegen verstehe ich auch die Zielrichtung des Antrags, Ausgleich für weggefallende Fördermittel schaffen zu wollen, nicht. Das Programm und die Förderung sind da. Das Quartiersmanagement in der Städtebauförderung ist spezifisch darauf ausgerichtet, soziale Bedarfe in einem Sanierungsgebiet zu erkennen. Niedrigschwellig soll Bürger*innenbeteiligung zu den Infrastrukturprojekten organisiert werden, damit Bedarfe und Probleme frühzeitig erkannt und Lösungen erarbeitet werden können.

Wenn eine Sanierungsmaßnahme abgeschlossen ist, halte ich es nicht für zentral, das Quartiersmanagement in dieser Form fortzuführen. Die Gestaltung des Stadtteils sollte dann die städtebaulich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft haben. Allerdings wird auch die Finanzierung aufsuchender Sozialarbeit durch das Land in dem Antrag gefordert. Und so unterstützenswert ich das finde, das ist eine wirklich klassische kommunale Aufgabe.

Sicherlich kann das Land freiwillige Leistungen erbringen. Aber in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, die wir und die Kommunen gerade zu stemmen haben, weiß ich nicht, ob so ein Programm, das ja auch eigene finanzielle Mittel der Kommunen erfordert, funktionieren würde. Aktuell wird in den Kommunen Personal eher ab- als aufgebaut.

Stadtteile, die dieses Programm betreffen würde, sollten nicht erst auf den Gedanken kommen, dass Soziale Arbeit, aufsuchend wie sozialraumorientiert, ein Mittel zur Bearbeitung der sozialen Probleme ist, wenn ein neues Landesprogramm aufgelegt wird. Aufsuchende und sozialraumorientierte Sozialarbeit ist ein zentrales Element von städtischer Sozialpolitik. Städte und Gemeinden sind gut beraten, ihre Bürger*innen und deren Bedarfe im Blick zu haben, soziale Einrichtungen zu vernetzen, einen Überblick über soziale Angebote zu behalten und diese gut aufeinander abzustimmen.

Aufsuchende Sozialarbeit ist ein wertvolles Instrument, um soziale Probleme zu entschärfen und marginalisierte Gruppen zu unterstützen. Aber sie ist eine kommunale Aufgabe.

Vielen Dank.