Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Berichtsjahr 2023 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Wir müssen diese Szenen und die zunehmende Vernetzung ernst nehmen. Wer Waffen hortet und Anschläge plant, ist nur noch einen Schritt von der Ausübung entfernt. Wir werden daher auch im Ausschuss vertieft über diese Taten sprechen.