Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 1 – Regierungserklärung zu Bildung und Betreuung
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir stehen vor einem bedeutenden gemeinsamen Kraftakt in der Bildungs- und Sozialpolitik in Schleswig-Holstein. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, wichtige Schritte voranzugehen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Es ist erfreulich, dass wir inhaltlich weitgehend Einigkeit darüber haben, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, richtig sind.
Ein zentraler Punkt unserer Bemühungen ist die Verbesserung der Kita-Landschaft. Trotz sinkender Kinderzahlen halten wir die Ausgaben auf einem Rekordniveau von 800 Millionen Euro, um die Qualität und Zugänglichkeit der Kitas zu sichern. Wir investieren drei Millionen Euro, um den Zugang zu Kitas für Kinder aus bildungsfernen Schichten und mit Migrationshintergrund zu verbessern. Zudem schaffen wir 125 zusätzliche Perspektiv-Kitas und investieren zwölf Millionen Euro in die Stärkung der Fachkräfte.
Im Bereich der Schulen setzen wir auf Bildungsgerechtigkeit durch den Ausbau des Ganztagsangebots. Ab August 2026 wird der Rechtsanspruch auf Ganztag in der ersten Klasse beginnen. Wir übernehmen 75 Prozent der Betriebskosten und 85 Prozent der Investitionskosten, was allein im letzten Jahr 186 Millionen Euro ausmachte. Diese Investitionen sind ein entscheidender Schritt für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Auch die Unterrichtsversorgung wird verbessert. Wir stellen 200 Lehrkräfte für die Sekundarstufe 1 ein, um die Unterrichtsversorgung auf über 103 Prozent zu bringen. Bei der Oberstufenreform verzichten wir auf die geplanten Reduzierungen in Fächern wie Geschichte, der zweiten Fremdsprache und Philosophie/Religion und 54 Stellen werden nicht gestrichen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von Auszubildenden. Mit dem geplanten Azubiwerk schaffen wir eine vergleichbare Struktur zu den Studentenwerken, um Wohnraum und Beratung für Auszubildende bereitzustellen. Wir planen, in diesem Jahr das Errichtungsgesetz abzuschließen und im kommenden Jahr die Umsetzungsgrundlagen zu schaffen. Ziel ist es, Auszubildenden den gleichen Rückenwind zu geben wie Studierenden.
Wir gehen mit diesem Programm wichtige Schritte in Richtung Bildungsgerechtigkeit und sozialer Teilhabe. Wir versuchen Neues, korrigieren wenn nötig und geben den jungen Menschen in Schleswig-Holstein politische Antworten auf bestehende Fragen.
Ich freue mich, dass wir als Koalition diesen gemeinsamen Kraftakt geschlossen gehen.
Lasse Petersdotter
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Arbeit