Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft

Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 1: Regierungserklärung „Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lassen Petersdotter:

Mit dem gemeinsamen Beschluss zu Sicherheit, Migration und Prävention widmen wir uns einigen der komplexen Herausforderungen der aktuellen Zeit.

Bei der Migrationspolitik legen wir einen deutlichen Schwerpunkt darauf, Geflüchtete zügig in Arbeit zu bringen. Das fördert nicht nur die Integration und die Akzeptanz, sondern ist auch Interesse zahlreicher Geflüchteter. Daran orientieren wir uns bereits ab dem ersten Jahr und schon in der Erstaufnahmeeinrichtung. Darüber hinaus muss gesellschaftlich geklärt werden, was die oft beschworene Orientierung an Humanität und Ordnung bedeuten soll. Dazu zählt die Zentralisierung von Rückführungen von Täter*innen schwerwiegender Straftagen aber auch schnelle Verfahren und freiwillige Ausreisen. Aber auch in der Humanität haben wir eine Verantwortung. Schleswig-Holstein war immer ein Einwanderungsland.

In der Sicherheitspolitik braucht es einen eigenen Kurs, der sich weder nur auf die statistische Lage, noch nur an gefühlten Wirklichkeiten orientiert. Darum werden wir die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch virtuelle Ermittler*innen, Verbesserungen bei der technischen Datenanalyse und weitere Maßnahmen deutlich stärken. Zu dieser Ausweitung der Möglichkeiten gehört aber auch, dass wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken und auch eine verbesserte wissenschaftliche Beratung des Verfassungsschutzes gewährleisten. Ziel muss aber weiterhin bleiben, durch Prävention Straftaten zu verhindern. Darum werden wir auch die Prävention im Internet stärken, ebenso die Beratung von Opfern islamistischen Angriffen. Besonders wichtig bleibt aber die Prävention in Schulen und auch in Geflüchtetenunterkünften.

Mit dem Sicherheitspaket zeigen wir Handlungsfähigkeit. Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft!