Zu den Angekündigten Diskussionen der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am morgigen Freitag sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
„Jede*r Schüler*in, der oder die sich Sorgen um die derzeitige Bedrohungslage in Europa macht, kann ich verstehen. Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die sich aufgrund dieser Sorgen gegen einen Pflichtdienst aussprechen. Der Dienst an der Waffe kann weiterhin verweigert werden. Das ist richtig so, denn Bundeswehrsoldat*in ist kein Job wie Wasserbauer oder Elektroingenieurin.
Wir Grüne setzen uns für mehr Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Dafür brauchen wir bessere Anreize für mehr Freiwillige in der Bundeswehr. Dazu zählen neben finanziellen Verbesserungen auch eine Entbürokratisierung in der Bundeswehr und verbindliche Aufstiegschancen. CDU/CSU und SPD führen auf Bundesebene eine scheinheilige Diskussion. Wir haben nicht ausreichend Kapazitäten für einen verpflichtenden Dienst und schöpfen derzeit nicht ausreichend Freiwillige mit guten Anreizen ab.
Kein Verständnis habe ich für die bundesweit unverhältnismäßige Kritik an den angekündigten Demonstrationen der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Gegner*innen einer Wehrpflicht zu diffamieren, allen voran die betroffenen Schüler*innen, ist maximal unterkomplex und völlig unangemessen. Wir Politiker*innen müssen die Sorgen und Ängste unserer Schüler*innen ernst nehmen und wir müssen uns mit der Initiative austauschen, anstatt Ideologie geleitete Pressemitteilungen zu verschicken.“

Malte Krüger
Sprecher für Schule, Hochschule, Wissenschaft, berufliche und politische Bildung
