Innen & Recht

Alle mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland sollen das kommunale Wahlrecht erhalten

Rede im Landtag - Denn natürlich sind Unionsbürger*innen, die hier in Deutschland leben, Nicht-Deutsche. Ich schlage vor, wir vertiefen das Thema im Innen- und Rechtsausschuss. In unserem aktuellen grünen Bundestagswahlprogramm ist auf jeden Fall die Forderung erneut aufgenommen, dass alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen.

Die Polizeibeauftragte ist aus unserem Land nicht mehr wegzudenken

Wir sehen die Arbeit der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni äußerst positiv. Sie setzt sich für die Belange und Interessen der Polizei in unserem Land ein und mahnt die Landesregierung ihrerseits die Fürsorgepflichten gegenüber den Landespolizeikräften wahrzunehmen: sei es für bessere Polizeidienststellen oder bei der Anerkennung der mit Corona verbundenen Gefahren.

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