Rede im Landtag - Ein „weiter so“ ist der falsche Weg. Sonst werden wir weiterhin und immer öfter Katastrophen erleben, bei denen uns alles Material und alles Personal auch nichts nützt.
Rede im Landtag - Die Situation in Afghanistan hat jeder einzelne von uns mitbekommen und sie macht uns so betroffen, weil wir wissen, dass es eine deutsche Verantwortung gibt. Wir erklären uns als Bundesland aufnahmebereit und darauf bin ich extrem stolz.
Als Jamaika-Koalition haben wir beschlossen, dass wir ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg bringen werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, um den Menschen in dieser Notsituation zu helfen.
Die Koalition hat Anfang des Jahres auf unser Drängen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Inhaftierung von Kindern und Familien ausgeschlossen wird. Leider haben uns die anderen Bundesländer nicht unterstützt und die Initiative hat keine Mehrheit bekommen. Ich setze nun sehr darauf, dass die Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen ihren Einfluss im Bund geltend machen. Solange werden wir in Schleswig-Holstein mit unserem Erlass ausschließen, dass Kinder und Familien inhaftiert werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in asyl- und migrationspolitischen Fragen in Berlin. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sehr stark kämpfen.
Es ist der richtige Schritt, dass die Landesregierung diesen Plan vorgelegt hat. Die Landesregierung hat vorgelegt und auch wir als Parlament werden über ergänzende Maßnahmen im Katastrophenschutz und ebenso über Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen müssen.
Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei sind auch wir als Länder in der Verantwortung, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage meiner Grünen Bundestagskollegin Margarethe Bause deutlich zeigt.
Rede im Landtag - Wir haben vor Einbringung des Gesetzentwurfes mit Vertreter*inen beider Verbände intensiv gesprochen. Wir gehen ergebnisoffen in das parlamentarische Beratungsverfahren. Die hier angerissene Diskussion wird also intensiv und offen im Ausschuss weitergeführt.
Rede im Landtag - Denn natürlich sind Unionsbürger*innen, die hier in Deutschland leben, Nicht-Deutsche. Ich schlage vor, wir vertiefen das Thema im Innen- und Rechtsausschuss. In unserem aktuellen grünen Bundestagswahlprogramm ist auf jeden Fall die Forderung erneut aufgenommen, dass alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen.
Fraktion SH
