Bereits die Erkenntnisse der Studie von 2016 waren schockierend. Mit der aktuellen Fassung bestätigt sich unsere Befürchtung, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts abdriftet. Die Regionalanalyse Rechtsextremismus muss als Arbeitsauftrag für mehr Demokratiebildung verstanden werden. Diese Aufgabe darf nicht auf einzelne Personen und Fächer in der Schule abgewälzt werden, sondern muss vernetzter geschehen.
Die Gerichtspräsidien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit benötigen für die Geschäftsverteilungspläne des kommenden Jahres Entscheidungen des Richterwahlausschusses noch vor Dezember 2019.
Rede im Landtag - Als Grüne sind wir Teil von Seebrücke und wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Wir sind eine Bewegungspartei und wir stehen immer an der Seite von Menschenrechtler*innen. Wir sind froh, dass die Menschen von Seebrücke auf die Straße gehen, weil sie ein Zeichen setzen. Weil sie zum Nachdenken anregen und weil sie ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Deutschland ein Viertel der in Seenot geratenen Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen wird.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte ich der Volksinitiative für Bezahlbaren Wohnraum leider nicht zustimmen. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein, aber auf realem Grund und Boden und nicht nur auf dem Papier.
Zu lange hatten die Strategien gegen Rechtsextremismus im Wesentlichen die Täter*innen im Fokus. Die Szene zu beobachten und gegen sie vorzugehen bleibt wichtig, die Opferperspektive muss aber immer stärker in unsere Strategien gegen Rechtsextremismus einfließen. Auch das ist eine Lehre aus dem NSU.
Viel Licht ins Dunkel gebracht hat die in der letzten Wahlperiode durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte unter Prof. Danker vorgelegte Studie zur ‚Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive‘
Es war ein großer Fehler, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Das rächt sich jetzt: Die Folgen, wie immer weniger Sozialwohnungen, spüren wir nun.
Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis zum Mord an Walter Lübcke abgelegt hat. Mit dem Geständnis des Rechtsextremen Stephan E. darf die Aufklärung der Tat allerdings ebenso wenig enden, wie die politische Diskussion darüber, wie wir mit rechtem Terror in Deutschland umgehen.
Fraktion SH
