Rede im Landtag - Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang ungestraft davonkommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje-Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber. Es herrschte sofort Einigkeit, dass wir da was machen müssen.
Rede im Landtag - Das Ansinnen dieser Volksinitiative, ich sage es gleich, ist mir von Grund auf sympathisch. Sie liegt ursächlich in einer zunehmend um sich greifenden Wohnungsnot, verbunden mit einem unangemessen hohen Mietzins in den großen Städten. Und sie steht für einen berechtigten Wunsch, eine Empörung und die klare Forderung: Darum soll der Staat sich kümmern. Und dieses aufkommende, innerliche Bild ist für mich sehr gut zu verstehen.
Rede im Landtag - Die Geschäftsordnung des Landtags erlaubt eine Aktuelle Stunde nach § 32 dann, wenn „Angelegenheiten der Landespolitik oder besonders bedeutsame Äußerungen aus der Landespolitik“ betroffen sind. Ihr Antrag erfüllt nicht einmal diese Voraussetzungen.
Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht vor und hätten wir Grüne auch nicht mitgetragen, da die Justiz in ihrer Unabhängigkeit beschnitten würde. In Schleswig-Holstein werden die Kompetenzen in der Erstaufnahmeeinrichtung lediglich gebündelt. Es wird nichts Neues gebaut, wie von Seehofer suggeriert.
Demokratie verlangt nach Öffentlichkeit und Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht misst diesem auch landesverfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz einen besonderen Stellenwert bei.
Seit 2015 befand sich Herr Lübcke im Fokus der rechten Szene, da er sich für eine solidarische Gesellschaft und das Recht auf Asyl ausgesprochen hat. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat gab es geschmacklose und menschenverachtende Zustimmung aus der rechten Szene im Internet.
Mit dem Tätigkeitsbericht legt das ULD eine beeindruckende Bilanz vor. Zahlreiche Bürger*innenanfragen und Datenpannenmeldungen bereiten dem ULD viel Arbeit. Wir danken der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen und ihrem Team für den detaillierten Bericht und ihre wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Diese Aufhellung erfährt allerdings dort Grenzen, wo sich die salafistische Szene mit ihrer Missionierungstätigkeit zunehmend in den privaten Bereich zurückzieht, um einer Ausspähung zu entgehen. Das begünstigt Radikalisierungsprozesse im Verborgenen und ist deswegen gefährlich.
Fraktion SH
