Rede im Landtag - Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und Ethik Handlungsvoraussetzung.
Rede im Landtag - Das Dilemma liegt auf der Hand: trotz des klaren Verbots in § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag können alle Menschen in Deutschland jederzeit und problemlos in Onlinecasinos zocken. Egal, wo Sie wohnen, egal, ob sie volljährig sind. Diese Angebote sind zwar illegal, doch auf Firmen mit Sitz in Malta oder Monaco üben die Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer keinerlei Kontrolle aus.
Rede im Landtag - Die Art und Weise, wie die Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet wurde, war ein bemerkenswerter und ein vorbildlicher Vorgang. Er basierte komplett auf Bürger*innenbeteiligung und Transparenz.
Rede im Landtag - Wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorliegen, der, zumindest mir, große Freude macht, darüber zu reden. Aus meiner Sicht sind wir einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Wohnraummangel vorangekommen. Die steigenden Miet-und Wohnkosten in ganz Deutschland sind hinreichend bekannt. Aber auch die steigenden Baukosten und vor allem die Grundstückspreise machen das Wohnen von Jahr zu Jahr unerschwinglicher. Diese Parameter zu senken, muss ein allgemeingültiges Ziel sein.
Das Amt wäre ein wichtiges Zeichen an die Jüd*innen in Schleswig-Holstein. Auch wenn antisemitische Delikte nach wie vor überwiegend rechtsextrem motiviert sind, reicht der Antisemitismus in Deutschland beklagenswerter Weise bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, den wir als Gesellschaft und Politik entschlossen annehmen müssen.
Wir sind uns einig und legen großen Wert darauf, dass der vom PUA festgelegte Fahrplan der Befragung von Zeugen eingehalten wird. Nicht vorschnell, sondern am Ende des Verfahrens werden wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Ob letzteres tatsächlich der Fall ist oder die Szene momentan unterm Radar bleibt, sei erst einmal dahingestellt. Nach wie vor bleibt die Neonaziszene für Schleswig-Holstein sicherheitsrelevant. Gerade soziale Netzwerke sollten weiter aufmerksam beobachtet werden. Dort entladen sich Hass und Hetze und befördern Radikalisierung. Neue Rechte suchen Anschluss.
Wir Grüne freuen uns, dass es uns in der Jamaika-Koalition gelungen ist, eSport und Gaming aus der Schmuddelecke zu holen und gesellschaftlich stärker anzuerkennen. Dazu gehört auch, dass vor Ort die Lebensrealität vieler junger Menschen anerkannt wird. ESport und Gaming finden statt.
Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden einen wichtigen Erfolg gegen die seit Monaten anhaltenden rechtsextremen Bombendrohungen gegen staatliche Institutionen erreicht haben. Jetzt ist es wichtig, die Rolle des in Schleswig-Holstein lebenden Tatverdächtigen zu klären.
Rede im Landtag - Sport hat eine hohe Bedeutung für unsere Gesellschaft. Dies gilt für einen persönlich wie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft insgesamt. Die laufende Erarbeitung des Zukunftsplans „Sportland-Schleswig-Holstein“, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, zeugt davon, was für eine große Rolle dieses Thema für unsere Koalition spielt.
Fraktion SH
