Für Bürger*innen und Unternehmen muss am Ende eine einfach nutzbare Verwaltungsleistung stehen. Egal ob online oder offline: Schnell, unkompliziert und unbürokratisch müssen die Menschen im Land sich an ihre Behörden wenden können und ihre Bescheide erhalten.
Auf Grundlage eines Zeitungsartikels hier die große Krise der Jamaika-Koalition am Beispiel der Polizeirechtsreform an die Wand zu malen, ist einfach nur lächerlich. Ihr heutiges Agieren ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer verzweifelten, aber bisher vergeblichen Suche nach einer Möglichkeit, in der Opposition irgendein greifbares Profil zu entwickeln. Sie stochern doch nur ein wenig im Nebel herum, ohne zu wissen, worum es eigentlich genau geht.
Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft der Kriminellen.
Wir werben bei den anderen Bundesländern dafür, mit uns eine neue Glücksspielpolitik auf den Weg zu bringen. Statt Verbote wollen wir wirksamen Schutz von Spieler*innen und eine starke Kontrolle der Anbieter. Wir Grüne sind optimistisch, dass auch in den anderen Ländern Bewegung in die Glücksspielpolitik kommt.
Rede im Landtag - Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schleierverbots durch das Präsidium der CAU kündigte die Bildungsministerin bereits Gesetzesänderungen an. Kurz darauf tut dies auch der Ministerpräsident und wiederholt dies auch heute mit dem Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen. Ich muss sagen, ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot.
Rede im Landtag - Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist nichts anderes als eine neue Drehung an ihrer monothematischen Gebetsmühle namens „Die Geflüchteten sind unser Unglück.“
Rede im Landtag - Weniger privater Schusswaffenbesitz und strengere Kontrollen – darin waren wir Grüne uns immer einig mit dem SSW. Das gilt auch für den vorliegenden Antrag, den wir daher durchaus begrüßen.
Es ist skandalös und ein harter Verstoß gegen die Menschenrechte, dass Konversionstherapien bei Homosexuellen Menschen in unserem Land durchgeführt werden. Ganz egal ob Gesprächstherapien oder körperliche Maßnahmen wie Elektroschocks oder eiskalte Duschen, Konversionstherapien haben das Ziel, Homosexuellen einzureden, dass ihre sexuelle Orientierung eine Krankheit ist. Psychische wie körperliche Langzeitschäden sind die Folge.
Fraktion SH
