Rede im Landtag - Kaum ein anderes Thema auf der politischen Agenda der Bundesrepublik ist derartig langwierig, zäh und leider bisher auch erfolglos behandelt worden wie die Freigabe eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Schon 1997 scheiterte die rot-grüne Landesregierung mit einem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Viele andere Städte in der ganzen Bundesrepublik bissen sich in der Folgezeit mit Anträgen an diesem Bundesamt die Zähne aus.
Die Entscheidung des Kreis-Veterinäramtes in Rendsburg-Eckernförde, Viehtransporte nach Nordafrika, den Nahen Osten und Asien zu stoppen, ist eine gute Entscheidung. Wir Grüne sprechen uns gegen diese Viehtransporte aus.
Rede im Landtag - Seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es im Bundesgesetz nicht ausgeschlossen wird. Seit Monaten fahren sie diese fragwürdige Taktik.
Rede im Landtag - Wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird.
Andreas Breitner und Alexander Blazek vergreifen sich bei ihrer Kritik am aktuell diskutierten Grundsteuerkompromiss von Finanzministerin Monika Heinold und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer stärker im Ton. Ihre Argumente werden dadurch nicht besser. Es ist wenig glaubwürdig, dass sie versuchen, sich in der Grundsteuerdebatte als Verteidiger gegen soziale Ungerechtigkeit und Gentrifizierung darzustellen.
Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Ich bin vor diesem Hintergrund den beiden Kriminalbeamten sehr dankbar dafür, dass sie über Jahre den Mut und die Courage aufgebracht haben, auch gegen erhebliche Widerstände Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen im Landeskriminalamt zu benennen und damit aufzudecken.
Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen. Für eine weitergehende Bewertung müssen jedoch die Aussagen der weiteren Auskunftspersonen abgewartet werden.
Die heutige Anhörung zu eSports und Gaming war ein guter Schritt, um eSports und Gaming in der politischen Diskussion zu stärken und den unterschiedlichen Akteur*innen ein Forum zu geben.
Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist keine ausreichende Antwort. Insbesondere darf es nicht zu Fehlern der Vergangenheit kommen. Eine indirekte Finanzierung der AfD etwa durch V-Leute birgt zahlreiche Gefahren. Es braucht weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Widerspruch zur AfD!
Ein bedingungsloses Festhalten an der Gorch Fock darf es aus Respekt vor den Steuerzahler*innen nicht geben. Nostalgie alleine reicht nicht, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Projekt „Gorch Fock-Sanierung“ abzubrechen und über Alternativen wie eine Gorch Fock III nachzudenken.
Fraktion SH
