Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt. Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen.
Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. Ganz deutlich geht es beim §219a darum, den Frauen die Verantwortung zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, immer mit der moralischen Keule im Hintergrund.
Rede im Landtag - Die AfD nutzt mit ihrem Antrag zur Überprüfung von Asylentscheidungen mal wieder die Gelegenheit, Menschen, die in Deutschland einen Anspruch auf Asyl erhalten haben, zu diskreditieren. Und das finde ich nicht nur erschreckend. Es ärgert mich schlichtweg unglaublich, dass wir uns immer wieder mit derartigen Anträgen befassen müssen.
Die Ideologie der Reichsbürger*innen geht davon aus, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 bestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Diese Ideologie beruht auf Verschwörungstheorien. Wir müssen Verschwörungstheorien als Durchlauferhitzer für Radikalisierung stärker entgegenwirken.
CDU und FDP präsentieren einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat. Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden. Solchen Versuchen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern erklären wir eine deutliche Absage.
„Der Rauswurf der AfD-Landesvorsitzenden aus der AfD-Fraktion war ein längst überfälliger Schritt. Und das obwohl der Fraktionsvorsitzende vor wenigen Wochen nicht müde wurde, sich vor Frau von Sayn-Wittgenstein zu stellen und ihr Lob an die angeblichen Patriot*innen in Chemnitz sowie Verschwörungstheorien gegen die Presse zu verteidigen."
Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.
Ausgerechnet kurz bevor der Ältestenrat in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo so eindrucksvoll die Schrecken des Naziregimes beschrieben werden, konnten wir in der Presse über die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD lesen, dass ihr Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit nicht geklärt ist.
Reichsbürger*innen sind erst seit 2015 im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Umso wichtiger ist es also, immer wieder bei dieser unberechenbaren Szene genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesem Thema eine Große Anfrage zu widmen.
Dass die Veranstaltung wegen der massiven Drohungen aus dem rechtsextremen Spektrum abgesagt wurde, war eine richtige Entscheidung. Die Sicherheit der Schüler*innen bleibt die oberste Priorität.
Fraktion SH
