Rede im Landtag - Frau El Samadoni ist eine kompetente Anlaufstelle für Bürger*innen und auch eine engagierte Vertreterin der Interessen innerhalb der Polizei selbst. Das macht auch der vorliegende Bericht für die Jahre 2018 bis 2020 sehr deutlich.
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir eine Reform des Richterwahlausschusses auf den Weg gebracht. Wir haben ausführlich mit Expert*innen und den Richter*innenverbänden beraten, um eine moderate Veränderung auf den Weg zu mehr Auswahl zu bringen.
Wir sehen die Arbeit der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni äußerst positiv. Sie setzt sich für die Belange und Interessen der Polizei in unserem Land ein und mahnt die Landesregierung ihrerseits die Fürsorgepflichten gegenüber den Landespolizeikräften wahrzunehmen: sei es für bessere Polizeidienststellen oder bei der Anerkennung der mit Corona verbundenen Gefahren.
Rede im Landtag - Heute Morgen haben Sie uns die zentralen Ergebnisse der im April 2018 in Auftrag gegebenen Studie in beeindruckender Weise vorgestellt. Ich denke, die allermeisten von uns werden dabei ein Gefühl der Beklemmung erlebt haben.
Rede im Landtag - Ich erwarte von uns, dass wir kritisch überprüfen, welche Forderungen der Zivilgesellschaft, des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der Antisemitismusbeauftragten wir in Schleswig-Holstein noch umsetzen können. Diese Debatte heute wird nur eine sein, auf die noch viele weitere folgen werden.
Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai ist genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialist*innen ein Ende setzte.
2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll.
Die intensiven Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Netz sind absolut richtig. Jamaika hat die Stellen beim Verfassungsschutz für diesen Bereich daher deutlich aufgestockt.
In Krisenzeiten wie dieser Pandemie ist es richtig und wichtig, dass unsere Demokratie auch weiterhin stattfinden kann. Ich bedauere es trotzdem sehr, dass wir nun die Notlage feststellen müssen.
Fraktion SH
