Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition unbedingt richtig ist.
Vor allem der Schichtdienst ist eine Mehrbelastung für Physis, Psyche und auch die Angehörigen der Beamt*innen. Deshalb ist die Reduzierung der Arbeitszeit ein richtiges Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für diese zusätzlichen Belastungen.
Ich bin hochzufrieden, dass die Berufsfeuerwehren eine Erschwerniszulage bekommen. Ich denke, niemand kann leugnen, dass der Dienst bei der Feuerwehr hauptamtlich wie ehrenamtlich schwierig und belastend sein kann.
Eine Mehrheit der Fraktion ist im Fall einer norddeutschen Einigung auf den 31.10. dafür, diesen dann auch mit zu beschließen. Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalition und im Parlament eine Mehrheit für den 31.10. haben werden. Unser Wunschtermin wäre der Weltfrauentag gewesen.
Rede im Landtag - Es gibt in der Flüchtlingspolitik wichtigere Themen als das Kirchenasyl. An die Einigung zwischen den Kirchen und dem BAMF sollen sich alle Seiten halten. Es gibt aber auch im Rechtsstaat atypische Fallkonstellationen. Dort greifen dann Mechanismen wie das Kirchenasyl.
Die Kosten für den Bau geförderten Mietwohnraumes sind enorm gestiegen. Immobilien in unserem Land sind zu äußerst gewinnbringenden Anlageobjekten für Investor*innen geworden. Und zwar nicht nur die Luxusobjekte in den Metropolen, sondern auch der ganz normale Mietblock. Das führt dazu, dass Wohnraum in unserem Land unbezahlbar wird. Und da sage ich ganz klar: „Nicht mit uns!“. Was der freie Markt hier von allein regelt, geht einzig zu Lasten der Bürger*innen. Das ist nicht Grüne Sozialpolitik!
Die Feuerwehr fällt ohne Zweifel in die Zahl der Berufsgruppen, die besonders schwierige Arbeitsbedingungen haben. Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, dass die sehr berechtigten Ansprüche der Feuerwehren gegenüber den kreisfreien Städten eingelöst werden können.
Frauen vorzuwerfen, sie seien selbst schuld an sexuellen Übergriffen, trägt zur Verfestigung der gesellschaftlichen Akzeptanz von chauvinistischem Verhalten bei. Winfried Stöcker vertauscht die Täter-Opfer-Rollen. Seine Äußerungen sind rassistisch und sexistisch.
Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen. Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards - nach innen offen und nach außen geschlossen- berücksichtigt werden. Wir haben uns aber auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist.
Rede im Landtag - Unser Grundgesetz legt die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens fest. Deshalb gibt es keinen geeigneteren Ort als das Grundgesetz, um die Rechte von Kindern zu manifestieren. Sie sind es, die später als mündige Mitglieder unserer Gesellschaft demokratische Errungenschaften bewahren und verteidigen sollen. Schleswig-Holstein sendet ein gutes Signal an den Bund, sich mit dem geeinten Antrag für die Rechte von Kindern einzusetzen.
Fraktion SH
