Rede im Landtag - Ich kann es nicht mehr hören. Tagtäglich: „Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben.“ Und ja, Abschiebungen finden statt. Aber: Wir hier in diesem Plenum tragen eine Verantwortung für alle Menschen in diesem Bundesland.
Rede im Landtag - Ich verteidige als Grüne nicht, da möchte ich nicht missverstanden werden, dass es keinen pauschalen Winterabschiebestopp gibt. Das haben wir auch schon 2015 kritisiert, als es zu einer Neuregelung kam. Wir Grüne stehen dazu, dass es inhuman ist, wenn man Menschen abschiebt und diese in ihren Heimatländern nicht auf staatlich organisierte Rückkehrhilfen hoffen können und im Freien leben müssen.
Bereits zuletzt hat die AfD-Abgeordnete in ihrer Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der AfD ihr rechtsnationales Weltbild offengelegt. Dass sich jetzt nach Medienberichten Belege für persönliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene ergeben, wirft dringende Fragen auf. Wir erwarten, dass Frau von Sayn-Wittgenstein als gewählte Abgeordnete eines demokratischen Parlaments reinen Tisch macht.
Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein.
Gesellschaftliche Inklusion und Integration sind ohne Sportvereine nicht denkbar. Das merkt man besonders vor Ort. Die Zahl von über 170.000 ehrenamtlich Tätigen zeigt, der Sport ist der größte Bereich sozialen Engagements.
Rede im Landtag - Ein gutes Gesetz benötigt bei der Umsetzung auch die notwendigen persönlichen Ressourcen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode in der Jamaika-Koalition auf den Weg bringen. Für mich steckt hinter dem Wort „Personalbedarfsanalyse“ unter Berücksichtigung dieser Umstände also nicht nur ein quantitatives Problem, sondern fast noch mehr ein qualitatives.
Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.
Innenminister Grote und Staatsekretär Geerdts haben im Ausschuss überzeugend dargelegt, warum ein personeller Neuanfang an der Polizeispitze des Landes sinnvoll und erforderlich ist. Es geht um eine neue Führungskultur und in diesem Zusammenhang um ein neues Verständnis von kritischer Selbstreflektion polizeilichen Handelns im Sinne einer besseren Fehlerkultur. Wir unterstützen den Kurs des Innenministers.
Eine effiziente Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken, vor Betrug und Täuschung. In einer Welt des globalisierten Handels wird dies immer wichtiger.
Die Schließungen der Standorte Glückstadt und Rendsburg machen in Anbetracht der Auslastung finanziell Sinn. Wir begrüßen auch die Weitsicht der Landesregierung Plätze in Reserve vorzuhalten.
Fraktion SH
