Rede im Landtag - Zum Thema Bereitschaftsdienste hätten Sie sich, Herr Kollege Schaffer, einmal die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.06.2016 anschauen sollen. Dort wird allein zum Punkt des richterlichen Bereitschaftsdienstes auf 14 Seiten umfassend die Situation in Schleswig-Holstein dargestellt. Danach ist bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ein täglicher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst in Form einer Rufbereitschaft eingerichtet.
Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche Regelungen belächelt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!
Rede im Landtag - Es bleibt der bisher nicht im Stadtrat vertretenen Partei oder Wählergruppe doch völlig unbenommen, in ihren Wahlkampfmaterialien und auf ihren Plakaten auf die Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit ihrer Bewerberin oder ihres Bewerbers deutlich hinzuweisen. Eine wirkliche Benachteiligung, nur weil man nicht mit der Partei auf dem Wahlzettel steht, vermag ich nicht zu erkennen.
Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit Professor Hase, den Behindertenverbänden und mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung eine gute Lösung finden werden, die in Zukunft eine barrierefreie Teilnahme für Menschen mit Handicaps ermöglichen wird.
Rede im Landtag - Neben klassischem Vereinssport kommen gerade in den Städten viele neue Trendsportarten oder individueller Sport hinzu. Unser Land braucht deshalb eine Sportentwicklungsplanung, die das Sportverhalten der Schleswig-HolsteinerInnen analysiert und entsprechende Konsequenzen daraus zieht.
Die Veranstaltung „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“ zeigt erneut, dass das Ehrenamt der wesentliche Pfeiler der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein ist. Darauf dürfen wir uns keinesfalls ausruhen! Hauptaufgabe ist inzwischen die Integrationsarbeit.
Wenn Kommunen die Erhebung von Ausbaubeiträgen nun abschaffen, stellt sich die große Frage, wie die Straßen vor Ort finanziert werden. Die Kommunen, die es sich leisten können, sind fein raus und können auf ihr Finanzpolster zurückgreifen.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne eine Abschiebehafteinrichtung für falsch halten, denn der Verwaltungszwang darf nicht mit Freiheitsentzug durchgesetzt werden. Freiwillige Ausreisen sind unserer Meinung nach zu bevorzugen. Aber auch hierbei gibt es nichts zu romantisieren. Auch sie sind immer mit menschlichen Härten verbunden. Die Frage, wie das organisiert wird und unter welchen Umständen das passiert, hat etwas mit Respekt und Würde zu tun.
Wer sich Gedanken darüber machen muss, dass die Schwester in einem Kriegsgebiet lebt, der Bruder in einem Transitstaat verweilt oder die Mutter in einem überfüllten Flüchtlingslager campiert, kann sich schwer auf die deutsche Grammatik konzentrieren. Deshalb ist der Familiennachzug eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir integrationspolitisch treffen können
Wir Grüne sind seit der Gründung unserer Partei Teil dieser Bewegung. Unser Antrag zum gebührenfreien Ehe-Upgrade soll ein Signal an alle Lebenspartnerschaften sein, die nichts dafür können, dass der Staat jahrelang deren Gleichstellung verschlafen hat.
Fraktion SH
