Wir freuen uns, dass partei- und koalitionsübergreifend Konsens besteht, dass wir ein großzügiges Einwanderungsrecht und einen Spurwechsel in Deutschland ermöglichen wollen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Mit ihrer vorschnellen Entscheidung hat sich die Ausländerbehörde scheinbar geirrt. Für die Familie, deren FreundInnen und UnterstützerInnen hinterlassen solche Vorgänge tiefe Wunden. Zukünftig gilt es, so etwas zu vermeiden.
Den Schutz der Familie als Argument gegen eine Betretenserlaubnis zu nutzen, kann man auch umkehren und sich die Frage stellen, weshalb vorher nicht das Ergebnis der Härtefallkommission abgewartet worden ist.
Mit unseren KoalitionspartnerInnen haben wir vereinbart, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe prüfen und nach Möglichkeit umsetzen wird.
Mit der Benennung von Klaus Buß und Harald Rentsch belegt Innenminister Grote, dass ihm sehr an einem unabhängigen, aber ebenso sachkundigen Blick von außen bei der Aufklärung und Bewertung der 'SoKo-Rocker'-Vorgänge gelegen ist.
Es ist nicht hinzunehmen, wenn missliebige, unsachliche, ja selbst menschenverachtende politische Meinungsäußerungen, Veranstaltungen und Versammlungen von politischen GegnerInnen mit gewalttätigen Störungen oder mit Sachbeschädigungen verhindert oder gestört werden. So weit sind wir uns hier im Hause wohl alle einig.
Mit dem 38. Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legen Sie, Frau Hansen und ihr Team, gleichzeitig Ihren ersten Tätigkeitsbericht vor, der die Richtung für die neu gebildete Jamaika-Koalition im Datenschutz aufzeigt.
Bekanntlich gelten sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach Artikel 4 Absatz 1 unserer Landesverfassung für Wahlen fünf Grundprinzipien: Die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Durch eine Sperrklausel wird das Prinzip der Gleichheit der Wahl eingeschränkt und zwar hinsichtlich der Erfolgswertgleichheit sowie hinsichtlich der Chancengleichheit.
Wir wollen den Sport in seiner ganzen Vielfalt fördern. Andere Sportarten, wie Beachvolleyball oder Handball profitieren weniger stark von Werbemitteln und leisten viel für unser Land. Wir wollen deshalb vor allem Sportstätten fördern, die neben Spitzensport der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Fraktion SH
