Es hat zehntausende an friedlichen DemonstrantInnen gegeben, die für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung eingetreten sind und das aus gutem Grund. Diese Diskussion hätte es bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir dazu haben, geben können und sie hätte halbwegs fruchtbar sein können. Allen muss klar sein, dass diejenigen, die Gewalt als ein Mittel politischer Auseinandersetzung sehen, eine fürchterliche Saat ernten werden.
Die Regierung startet mit voller Kraft, um das Beste für unser Land zu erreichen. Die Schulen sollen zu Orten werden, in denen Kinder gerne und gut lernen. Der Gewässerschutz wird weiter vorangebracht in unserem Land zwischen den Meeren.
Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, die in Hamburg am Wochenende ihren schweren Dienst geleistet haben. Schleswig-Holstein wird die gebildete Sonderkommission zur Aufklärung der Gewalttaten anhand der vielen Videos mit eigenen Kräften unterstützen. Das ist der richtige Ansatz.
Ich unterstütze die friedlichen Demonstrationen und werde selbst morgen dabei sein. Es zeigt sich, dass sich die Zivilgesellschaft einbringt und mehrheitlich friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringt.
Nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Ehe für alle, haben wir Grund zu feiern. Ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung der LGBTIQ*-Community ist erreicht.
Endlich ist es soweit: Morgen wird im Bundesrat über einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis abgestimmt. Das zeigt: Die Jamaika-Koalition ist mit ihrer fortschrittlichen und verantwortungsbewussten Drogenpolitik auf dem richtigen Weg.
Wir Grüne begrüßen, dass mit den bereitgestellten 15 Millionen Euro, neben dem Aufstieg in die zweite Fußballbundesliga von Holstein Kiel, auch andere Vereinssportstätten gefördert werden sollen. Wir Grüne wollen, dass vor allem Sportstätten gefördert werden, die auch für andere Veranstaltungen der Allgemeinheit zugänglich sind.
Mit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht gibt das ULD die Marschroute auch für die neu gebildete Jamaika-Koalition vor. Insbesondere beim Thema E-Government sehen wir wie die Datenschutzbeauftragte noch Verbesserungsbedarf. Gut, dass wir dafür bereits im Koalitionsvertrag Mittel reserviert haben und dem Thema hohe Priorität einräumen.
Wir sollten also am Beispiel der zurückliegenden Landtagswahl versuchen herauszufinden, ob Wahlalter 16 auch praktisch ein Gewinn für die Demokratie ist.
Fraktion SH
