Es gibt viele Gründe, um auf die Verfassung stolz zu sein. Auch viele Gründe, um die Verfassung noch bekannter und populärer zu machen als sie ist und sie aus ihrem stiefmütterlichen Dasein zu befreien.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Ein Anstieg von 73 Prozent bei den rechtsextremen Gewalttaten ist ein eindeutiges Warnsignal an unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Solche Entwicklungen dürfen nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen werden.
Nur durch die Untersuchung von Geschehnissen, wie beispielsweise der Rocker-Affäre, durch die unabhängige Instanz der Polizeibeauftragten, kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärung durch die bestehenden, internen Aufklärungsmechanismen der Behörden gewahrt werden.
Um die gute Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft für ein sicheres Schleswig-Holstein zu unterstützen, ist es wichtig, die richtigen Schwerpunkte in der Strafverfolgung zu setzen. Gerade weil es einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen gibt und Ermittlungsverfahren komplexer werden, müssen Ressourcen besser genutzt werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung darf nicht länger ihre Augen vor den Tatsachen verschließen. Wir begrüßen es, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die für heute geplante Sammelabschiebung ausgesetzt hat. Damit ist ein erster Schritt getan.
Für das Zusammenleben in der Grenzregion und auch menschenrechtlich bleiben die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze absolut kontraproduktiv und entbehren jeglicher Grundlage: Die Zahl der AsylbewerberInnen ist stark zurückgegangen.
Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Abschaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinführung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr darum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss.
Wer aktuell von Wiederaufbau in Afghanistan spricht, verkennt die dramatische Lage im Land: Bombenanschläge und Schießereien sind an der Tagesordnung, Andersdenkende und –glaubende müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben fürchten.
Fraktion SH
