Mit der Umstrukturierung der Landespolizei, Stärkung spezialisierter Ermittlungsteams, Förderung privater Sicherungsmaßnahmen, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und den zahlreichen Maßnahmen zur sachlichen und personellen Verstärkung unserer Landespolizei setzen wir auf Wirkung für die Zukunft.
Der Bericht von Mehr Demokratie e.V. vermittelt nicht nur einen Eindruck der vielfältigen und lebendigen Landschaft der BürgerInnenbeteiligung in Schleswig-Holstein. Er zeigt auch, dass die Küstenkoalition mit der Modernisierung der Regeln die Hürden für Beteiligung abgebaut hat.
Dieses Kontrollieren auf verbotene Gegenstände umfasst nicht das Durchlesen des Briefes. Das gilt ausdrücklich für die Post von VerteidigerInnen oder von ParlamentarierInnen. Natürlich darf die JVA dort nicht mitlesen.
Herr Günther, Sie wollen nicht gestalten, Sie sind nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ihr Vorbild ist die Basta-Politik eines Peter Harry Carstensen.
Hinter uns liegen fünf spannende und erfolgreiche Jahre, wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zeigt. Fünf Jahre erfolgreiches Regieren in der Küstenkoalition.
Vor der Therapie kommt die Diagnose. Und vor der Abstimmung kommt die Analyse des Sachverhaltes. Was ist der Sachverhalt? Wir stellen fest, dass der Wissenschaftliche Dienst die Verfassungskonformität von Regierungsschreiben nicht bestätigt hat.
wenn uns dieses Gesetz auch weniger bringt, als ich mir erhofft hätte, ist es doch ohne jede Frage wieder ein Fortschritt für die Transparenz. Es bringt klare Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, nach der es bekanntlich keinerlei Veröffentlichungspflichten bezüglich der Einkünfte gegen hat.
Wie wichtig der Erhalt der Schwimmstätten ist, haben gerade noch einmal die Badeunfall-Zahlen verdeutlicht, die die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) Ende letzter Woche vorgestellt hat. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass es bereits in den Grundschulen Schwimmunterricht gibt.
In dem heute veröffentlichten Änderungsantrag zum Informationszugangsgesetz der Koalitionsfraktionen haben wir noch ein weiteres Stückchen nachgebessert und die Kritik von Anzuhörenden an unserem ersten Entwurf aufgenommen.
Der Wald-Kita-Gipfel war hoch interessant und führte zu einem guten Ergebnis. Für uns Grüne ist es wichtig, dass der pädagogische Zweck einer Schutzhütte oder eines Waldwagens für die Wald-Kitas erreichbar wird. Hier gilt „form follows function“.
Fraktion SH
