Wir begrüßen den Bericht zur Minderheitenpolitik der Landesregierung, der viele konkrete Erfolge aus dieser Wahlperiode vorweisen kann. Deshlab setzen wir uns in der Minderheitenpolitik vor allem auf den Austausch der jungen Generation ein.
Der 4. Opferschutzbericht belegt es eindeutig: Opferschutz und Prävention haben seit dem letzten Bericht 2011in der Zeit der Küstenkoalition große Fortschritte gemacht. Sowohl durch bundesrechtliche Vorgaben, als auch durch Initiativen im Land.
Ein Mensch, der zu einem Attentat entschlossen ist und dabei womöglich seinen eigenen Tod einkalkuliert, wird sich der Fußfessel entledigen, bevor er zur Tat schreitet oder die Fußfessel wird ihm völlig egal sein.
Eine öffentliche Ausschreibung kann ein größeres KandidatInnenfeld erschließen. Aber ich sage auch ganz ehrlich, liebe Piraten: Wunder versprechen wir uns davon nicht.
Der Piraten-Vorschlag taugt nichts und das sage ich als jemand, der von mehr Bürgerbeteiligung sehr viel hält. In Sachen Bürgerbeteiligung braucht die Küstenkoalition keine Nachhilfe.
Gesetze werden im Landtag gemacht, Herr Günther. Knappe drei Jahre hatten Sie Zeit sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur Sache zu äußern. Was war? Schweigen im Walde.
Fraktion SH
