Die CDU will das Gesetz einfach nicht verstehen. Unser Gesetz sieht den Aufschluss als Regel vor. Die Ausnahme des Einschlusses ist weiterhin möglich, wenn es die Sicherheit gebietet.
Wir haben die Polizei umstrukturiert, die Kooperation mit unseren Nachbarländern intensiviert und private Sicherungsmaßnahmen gefördert. Diese Maßnahmen zeigen jetzt Wirkung. So geht nachhaltige Sicherheitspolitik.
Die Zunahme von Gewalthandlungen gegen PolizistInnen im Jahr 2016 ist erschreckend und darf uns nicht kaltlassen. Die Polizei hält für uns alle im Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes 'die Knochen hin'.
Unsere Polizei und Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Und gute Arbeit leistet eine Polizei nur dann, wenn sie gut aufgestellt ist. Und wir stellen die Polizei in diesem Land gut auf. Forderungen nach einer Fußfessel sind keine Lösung für die von der Opposition beschriebenen Herausforderungen.
Der Gesetzentwurf gibt einen Durchbruch für die Persönlichkeitsentfaltung vor, den er gar nicht erreicht, weil die Meisten ausgeschlossen sind. Viele in meinem privaten Umfeld befürworten Liberalisierung und Selbstbestimmung. Auch meine Partei stimmt diesen Zielen mehrheitlich zu, allerdings hält das Gesetz nicht das, was es verspricht.
Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Afghanistan ist nicht sicher.
Für uns Grüne ist nach dem Bericht klar, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr möglich sein dürften. Für uns kann die logische Konsequenz nur ein Abschiebestopp sein.
Die vorliegende Studie sticht im Verhältnis zu bereits existierenden Parlamentsstudien in anderen Bundesländern qualitativ durch ein besonderes Merkmal hervor. Es geht nicht allein um formale Belastungsfaktoren wie etwa die Mitgliedschaft in der NSDAP, SA oder SS. Durch penible Recherchearbeit wird wesentlich tiefer geschürft.
Die Neue Richtervereinigung bestätigt unsere Auffassung, dass mit unserer Initiative, die Amtszeiten zu verlängern und die Wiederwahl abzuschaffen, die Unabhängigkeit der RichterInnen am Landesverfassungsgericht gestärkt wird.
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich für die Grünen erkläre: Besseren gesetzlichen Schutz von HinweisgeberInnen halten auch wir für notwendig. Wir können nicht nachvollziehen, dass das von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Whistleblower-Schutzgesetz von der großen Koalition abgelehnt wurde.
Fraktion SH
