Innen & Recht

Eine Imagekampagne für den Strafvollzug wäre sinnvoll

Rede im Landtag - Die Anforderungen, die der anspruchsvolle und schwierige Dienst in den Justizvollzugsanstalten an die zu gewinnenden Bewerber*innen stellt, sind denkbar hoch. Ich schlage vor, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss mit dieser Problematik noch einmal intensiver befassen und über mein Lieblingsthema 'Imagekampagne für den Strafvollzug' möchte ich noch vertieft mit Fachleuten sprechen.

Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei sind eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig.

Ein Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz

Rede im Landtag - Wir haben jetzt die Chance, die gegenwärtige Pandemie als Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz zu nutzen und diesen Fortschritt danach zu verstetigen. Das wird dem Rechtsstaat guttun. Und ich sehe dort sehr gute Fortschritte, selbst an einem kleinen Amtsgericht wie Ratzeburg, wo mir ein Strafrichter kürzlich über den sehr erfolgreichen Einsatz der Videotechnik in einer hybriden Strafverhandlung berichtete.

Bürger:innenrechte stärken und Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken

Rede im Landtag - Es geht um das Vertrauen und die Stärkung unserer demokratischen Strukturen. Ich bin froh, dass wir uns als Koalition nach vielen intensiven Gesprächen dazu entschlossen haben, diesen Antrag zu stellen. Für die Bürger:innen, für die Polizei und damit für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen in unserem Bundesland.

Weiteres Hilfsprogramm für den Breitensport ist begrüßenswert

Ich begrüße die Auflage eines weiteren Hilfsprogramms für den Breitensport. Durch die neuerlichen Einschränkungen sind viele Vereine im Land in eine schwierige Situation geraten; insbesondere Vereine mit kurzfristigeren Kündigungsfristen für Mitgliedschaften, mit sonst hohen Wettkampfeinnahmen und mit vielen zusätzlich buchbaren Kursangeboten sind besonders betroffen. Ihnen muss jetzt zügig geholfen werden. Es ist gut, dass wir das zweite Hilfsprogramm klar an der Bedürftigkeit der Sportvereine orientieren.

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