Rede im Landtag - In der Krise zeigt sich, was Demokratie leisten kann. Es ist entscheidend, dass Parlamente funktions-, handlungs- und entscheidungsfähig sind. In jeder Situation! Wir unterstützen die Schaffung eines Notfallparlamentes.
In rechten Medien wird schon länger eine ausgeweitete Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Ebenso erwartbar ist, dass sich die AfD jetzt noch stärker als Opfer inszenieren wird. Diese Show muss offengelegt und ihr widersprochen werden.
Rede im Landtag - Heute geht es um die Situation von Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit nach Europa flüchten. Ich finde es richtig, dass wir das heute diskutieren, denn seit dem letzten Jahr ist nicht sonderlich viel passiert, um die Menschen aus dem Elend zu befreien.
Rede im Landtag - Die Tatsache, dass wir in diesem Jahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, ist ein guter Zeitpunkt, sich intensiver damit auseinanderzusetzen. Unsere Aufgabe als Demokrat*innen, ob in der Politik oder in der Zivilgesellschaft, ist, für die Rechte von Minderheiten, für jüdische Menschen, einzustehen.
Rede im Landtag - Es sind vor allem Jüd*innen selbst, die die Mehrheitsgesellschaft über jüdisches Leben und Antisemitismus aufklären. Wie so oft sind es Minderheiten selbst, die diese Aufgabe übernehmen. Das Mindeste, was der Rest tun kann, ist, zuzuhören und zu lernen, sich aktiv gegen Antisemitismus einzubringen. Das Verteidigen von Grundrechten, frei von Antisemitismus zu leben, hört nicht irgendwann auf. Es bleibt eine immerwährende Aufgabe in einer Demokratie.
Rede im Landtag - Der Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung der Beamt*innenversorgung ist aller Ehren wert und verdient sorgfältige Betrachtung im Innen- und Rechtsausschuss. Sehr gut ist jedoch, dass das Finanzministerium durch eine wichtige Erlassregelung in der letzten Woche bereits den Handlungsdruck in dieser Angelegenheit deutlich entschärft hat.
Wir hatten nach den Anhörungen noch einen langen Änderungskatalog vorgelegt. Natürlich konnten wir uns nicht mit allem durchsetzen. Trotzdem freut es mich sehr, dass es an vielen Stellen gelungen ist, den Gesetzentwurf der Landesregierung noch zu verbessern.
Die Fortsetzung der eSport-Förderung in Schleswig-Holstein ist ein wichtiges und richtiges Signal. Ich freue mich sehr, dass wir die Fortführung der Förderung in den Haushaltsverhandlungen der Fraktionen gemeinsam erreichen konnten.
Rede im Landtag - Die Anforderungen, die der anspruchsvolle und schwierige Dienst in den Justizvollzugsanstalten an die zu gewinnenden Bewerber*innen stellt, sind denkbar hoch. Ich schlage vor, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss mit dieser Problematik noch einmal intensiver befassen und über mein Lieblingsthema 'Imagekampagne für den Strafvollzug' möchte ich noch vertieft mit Fachleuten sprechen.
Es wird unsere Aufgabe sein, durch Gespräche mit Vertreter*innen der Hilfsorganisationen, Arbeitgeber*innenverbänden, Arbeitnehmer*innen und natürlich mit denen des Ehrenamts gemeinsame Lösungen zu finden und einen möglichen Eingriff in das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb so gering wie möglich ausfallen zu lassen.
Fraktion SH
