Zur Skandalisierung in Schleswig-Holstein taugt das Thema Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen nicht. Aufsehenerregende Fälle von Zuweisungen an obskure Einrichtungen sind in Schleswig-Holstein nicht bekannt geworden.
Wir haben Mitglieder aus Regierung und Parlament und einen Vertreter der Wissenschaft gewählt, um das Land Schleswig-Holstein würdig und Grün zu vertreten.
Die Justizministerin hat heute erneut dargelegt : Einen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Eine Kausalität zwischen Gewalttaten und der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes ist weder erkennbar noch plausibel.
Der gemeinsame Ausschuss ist ein weiteres Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Kooperation wird damit in unserer parlamentarischen Arbeit fest verankert und intensiviert
In der Debatte um einen vermeintlichen Anstieg von Gewalt in den Gefängnissen wird einiges durcheinandergebracht. Es ist festzuhalten, dass die Gewalt in unseren Gefängnissen insgesamt nicht wächst, sondern vielmehr zurückgeht.
Die Norderstedter Erklärungen enthalten Licht, aber auch Schatten. Die Forderung nach mehr Überwachung und Bestrafung aus den Reihen von CDU und CSU bedient bewusst Sicherheitsängste. Mehr Sicherheit durch eine besser ausgestattete Polizei - vor allem auch mehr Personal: Immer gerne. Reflexhafter gesetzgeberischer Aktionismus - Nein danke.
Bereits seit langem verhandeln wir in der Koalition über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Diese Verhandlungen befinden sich nun auf der Zielgeraden.
Fraktion SH
