Die Bundesregierung verspielt die Chance auf ein gutes Miteinander und macht die Herausforderung der Integration unnötig größer. Wir fordern Unterstützung für die Länder und Kommunen bei der Integration.
Ziel grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während die CDU weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzt, möchten wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
Aber auch der Umgang mit rechter Gewalt darf kein Nischenthema sein. Über rechtsextreme Bewegungen wie „ReichsbürgerInnen“ oder „Identitäre“ und den Umgang mit Ihnen muss besser informiert werden.
Im Ländervergleich stehen wir gut da. Neue Dienstpistolen, neue Schutzschilde auf allen Einsatzfahrzeugen, neuer Teleskopschlagstock, Investitionen in den Fuhrpark, Ausstattung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung, Ergänzung der persönlichen Schutzausstattung um einen Stichschutz: dies alles, und noch viel mehr hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode investiert.
Meine Meinung zu dem Gesetzentwurf verkleideten Rückholantrag der CDU möchte ich Ihnen nicht ersparen. Der Entwurf dient keineswegs der „Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten“ - wie der Titel suggeriert. Die CDU will einzelne Punkte unserer Reform rückgängig machen, um damit nach ihrer Ansicht personelle Ressourcen freizumachen...
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP versuchen die Datenschutzrechte gegen die Pressefreiheit ausspielen. Diese Verkennung von Datenschutz und Beschuldigtenrechten ist hochproblematisch.
Wir Grüne fordern schon seit Jahrzehnten verbindliche Rechte auf Integration und Beteiligung aller an dem Mammutprojekt Integration. Soweit möchte die CDU aber nicht gehen.
Wir freuen uns, dass Samiah El Samadoni als Polizeibeauftragte am 4. Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird und wünschen ihr und ihren MitarbeiterInnen viel Erfolg.
Fraktion SH
