Ich hoffe, dass der oder die Täter alsbald gefasst werden und ihrer Strafe zugeführt werden. Joachim Kebschull wünsche ich alles Gute und eine baldige Genesung.
Mit vertraulichen Dokumenten muss auch vertraulich umgegangen werden; das versteht sich von selbst. Es kann nicht angehen, dass gegen denjenigen gehetzt wird, der auf einen Bruch der Vertraulichkeit hinweist.
Die Frühverheiratung ist eine Frage von Bildung, sozialem Stand und auch von sicheren Zugangswegen nach Europa. Hüten Sie sich davor, die Debatte immer wieder im Wertekontext „Wir“/“Die“ zu führen.
Die Fehlzeitenquote ist in den Justizvollzugsanstalten leider schon lange besonders hoch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Insbesondere die VollzugsbeamtInnen im mittleren Dienst üben eine Tätigkeit im Schichtdienst aus, die naturgemäß mit hohen psychischen Belastungen verbunden ist.
Jede Gewalttat gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte ist ein schlimmes Ereignis.Daran, dass diese Angriffe in den letzten Jahren zugenommen haben, dürfen wir uns unter keinen Umständen gewöhnen.
Diese Landesregierung und ihr Innenminister arbeiten seriös, unaufgeregt und sie tun alles Nötige, um sowohl den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, wie auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Unsere Gesellschaft und die Politik müssen jetzt vor allem Besonnenheit zeigen. Für RechtspopulistInnen ist so eine Nachricht natürlich ein gefundenes Fressen. Doch solche Geschehnisse dürfen nicht zum Anlass genommen werden Bürgerrechte einzuschränken oder unsere Öffnung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.
Die Reform war fachlich richtig und notwendig. Unsere Justizministerin hat heute noch einmal in allen Details das umfangreiche Konzept zur Umsetzung erläutert. Es zeigt sich, dass die Reform vom Ministerium in allen Bereichen zielstrebig umgesetzt wird.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der SSW haben sich auf eine Reform des Landesverfassungsgerichts verständigt. Ziel ist, die Unabhängigkeit des Gerichts zu stärken und seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern.
Dank der guten Arbeit unserer Polizeibehörden in Kooperation mit den Bundesbehörden konnte frühzeitig Schlimmeres verhindert werden. So fängt man TerroristInnen und nicht mit Langwaffen und Spezialfahrzeugen.
Fraktion SH
