„Das Gesetz weist in die richtige Richtung, es ist das Ergebnis langjähriger Beratungen und Anhörungen. Wir bleiben dabei: Unsere Gesetzesänderungen öffnen den Weg zu einem humaneren, modernen Strafvollzug, dem der Resozialisierungsgedanke zugrunde liegt.
Den europäischen Gedanken zu fördern und erfahrbar zu machen, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik. Ich begrüße daher außerordentlich die Vereinbarung, Fahrten zu Gedenkstätten in Polen zu fördern.
Wir fordern Bundesinnenminister De Maizière auf, die Praxis des BAMF zu korrigieren und den Berg an Altfällen endlich einer Entscheidung zuzuführen. Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und der Länderbehörden.
Sollte Dänemark die Grenzkontrollen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemarkvollziehen, melden sie sich aus der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit in der Grenz- und Asylpolitik ab.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten.Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht.
Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht.
Während die CDU der Polizei kaum noch zutraut, ihren Job zu machen und sie durch HilfspolizistInnen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verdrängen will, greift die Küstenkoalition der Landespolizei unterstützend unter die Arme.
Der Vorschlag einer Wohnsitzauflage für MinisterInnen geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Der Wohnsitz von MinisterInnen hat rein gar nichts mit der Arbeit für dieses Land zu tun.
Transparenz stärkt demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Kontrolle behördlichen Handelns. In einem modernen Rechtsstaat müssen BürgerInnen wissen, was in ihrem Land passiert
Fraktion SH
