Die flächendeckende Nachrüstung der Schleswig-Holsteinischen Streifenpolizei mit Sturmgewehren würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn tatsächlich eine ausreichend konkrete Gefahr bestünde, dass TerroristInnen im ländlich geprägten Schleswig-Holstein mit solchen Waffen Anschläge ausüben könnten.
Wir Grüne trauern um die Opfer des Terroranschlags in Orlando. Die Behörden müssen Sicherheitskonzepte und Gefahrenlage für LGBTQI Veranstaltungen überprüfen.
Es ist nun schon drei Jahre her, aber einige von uns erinnern sich vielleicht doch noch an die Debatte, die wir hier im Juni 2013 zu der Offenlegung des sogenannten Gesetzgebungs-Outsourcings geführt haben.
Die Initiative der Piraten, die Altersgrenze der Ministerinnen und Minister an die des Beamtenrechts anzupassen, ist sicherlich kein Vorhaben, das für unsere Landespolitik oder unseren Haushalt von entscheidender Bedeutung wäre. Es betrifft ja nur einen sehr überschaubaren Personenkreis.
Je nach Parteicouleur wird entweder die eine oder die andere der drei Hauptbestrebungen – rechts, links, religiös motiviert – als besonders gefährlich akzentuiert. Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, die einen seien auf dem rechten Auge blind, die anderen auf dem linken
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Kommunalebene, Wahlalter 16 im Landtagswahlrecht, Änderung der Quoren bei Volksinitiative und Volksentscheid in der Landesverfassung, intensive Debatte über die Abschaffung der 5%-Sperrklausel im Landtagswahlrecht...
Wenn Sie mit Ihrem Antrag suggerieren wollen, dass sich unsere MinisterInnen nicht ausreichend für Schleswig-Holstein engagieren, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein haben, dann...
Es wird immer gern betont, dass ja trotz der Einstufung als sicheres Herkunftsland für jeden eine Einzelfallprüfung möglich bleibe. Das Präjudiz, das in der täglichen Praxis mit einer solchen Vermutung verbunden ist, ist aber erheblich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen Sie mal, jemandem Ihre Verfolgung glaubhaft zu machen, wenn offiziell festgestellt ist, dass es in Ihrem Heimatland sicher ist. Dass da vollkommen unvoreingenommen geprüft wird, ist kaum anzunehmen.
Nun kommt sie also, unsere Polizeibeauftragtenstelle! Ich freue mich, dass der Landtag dieses Projekt, das uns Grünen sehr am Herzen liegt, noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschieden kann. Wir haben einen langen Weg hinter uns!
Fraktion SH
